Der heiße und trockene Sommer hat vielen zu denken gegeben. Die Landtags-Grünen wollen den Klimaschutz nun stärker angehen. Aber für 2020 werden die eigenen Ziele im Land erst einmal nicht erreicht.
Stuttgart/Berlin - Angesichts des Sommers mit Hitze und Dürre wollen die Landtags-Grünen den Klimaschutz in Baden-Württemberg noch stärker in den Fokus rücken. Bei der Klausurtagung in Berlin beschloss die Fraktion am Mittwoch ein entsprechendes Papier, das der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt. Darin räumen die Grünen ein, dass auch Baden-Württemberg seine Klimaziele bis 2020 nicht erreichen wird. Bis dahin sollte der CO2-Ausstoß im Vergleich zum Jahr 1990 eigentlich um mindestens 25 Prozent reduziert werden.
Verantwortlich für die Verfehlung des Ziels sei primär der Bund, der die Rahmenbedingungen falsch gesetzt habe. Auch im Südwesten müsse mehr passieren. „Wir müssen noch konsequenter handeln“, heißt es in dem Papier. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte nach Angaben von Teilnehmern, er nehme aus der Fraktionsklausur mit, dass das Thema in den Ministerien stärker angegangen werden müsse.
Wie im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart, sollen die entsprechenden Landesgesetze fortgeschrieben und für das Jahr 2030 verbindliche Klimaschutzziele festgesetzt werden. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hatte angekündigt, dass der CO2-Ausstoß im Südwesten im Vergleich zu 1990 um 42 Prozent reduziert werden soll. Die Fraktion sicherte dem Ressortchef dafür ihre Unterstützung zu.
Die Zielmarke für 2050 ist bereits Bestandteil des Koalitionsvertrags
Bis 2050 soll der CO2-Ausstoß im Südwesten sogar um 90 Prozent sinken. Die Verhandlungen mit der CDU über die Klimaziele liefen, hieß es. Der Umweltexperte der CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth, sagte, zum genannten Ziel eine CO2-Senkung von 42 Prozent bis 2030 wolle seine Fraktion einen konkreten Fahrplan von Untersteller haben, um zu sehen, ob und wie diese Maßgabe überhaupt erreichbar sei. „Vorher können wir dem nicht zustimmen“, sagte Nemeth. Hingegen ist die Zielmarke für 2050 bereits Bestandteil des Koalitionsvertrags.
Konkret soll Grün-Schwarz nach den Vorstellungen der Landtags-Grünen etwa die Themen Energieeinsparung, Energieeffizienz und den flächendeckenden Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte: „Wir wollen einen Solarboom anstoßen und den Photovoltaik-Anteil auf landeseigenen Flächen ausbauen.“ So sorge man auch für volle Auftragsbücher bei Firmen und den Erhalt vieler Arbeitsplätze. Größere Fortschritte im Bereich der Solarenergie wünscht sich auch CDU-Mann Nemeth. So habe der Rechnungshof kürzlich bemängelt, dass das Land nur neun Solaranlagen auf den 8000 landeseigenen Gebäuden selbst betreibe.