Im Land wehren sich die Gewerkschaften weiter gegen die CDU-Pläne zum Arbeitszeitgesetz. Die Pläne sehen vor, die tägliche Höchstarbeitszeit auf zwölf und die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 54 Stunden zu erhöhen.
Stuttgart - Die Gewerkschaften im Land wehren sich weiter gegen die CDU-Pläne zum Arbeitszeitgesetz. „Alle Argumente sprechen dafür, nicht am Arbeitszeitgesetz zu rütteln“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann am Mittwoch in Stuttgart. Verdi-Chef Martin Gross forderte Mitglieder der Landesregierung und Landtagsabgeordnete auf, selbst in einer von Verdi betreuten Branchen zwölf Stunden zu arbeiten. „Zwölf Stunden bei der Müllabfuhr, in der Pflege oder einer Kita sind etwas ganz Anderes als zwölf Stunden Politik“, so Gross. „Wir sind sehr gespannt, wer sich traut, mit zu machen.“
Einigung mit Koalitionspartner steht noch aus
Hintergrund ist ein Vorstoß von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Darin ist eine tägliche Höchstarbeitszeit von zwölf Stunden vorgesehen - bislang sind zehn erlaubt. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit soll auf 54 Stunden festgesetzt werden - über einen längeren Zeitraum sollen es aber nicht mehr als 48 Stunden sein. Die CDU will auf der Basis eine Bundesratsinitiative für eine Gesetzesänderung ins Rollen bringen. Dafür braucht es aber noch eine Einigung mit dem Koalitionspartner im Land.
„Zu meinen, dass die Menschen über solch eine Strecke dauerhaft produktiv sein können, ist ein Irrglaube“, sagte Kunzmann. „Wir fordern deshalb die Grünen auf, der CDU-Initiative eine klare Absage zu erteilen und sich klar für das Recht auf Feierabend zu positionieren.“ Die Gewerkschaften argumentieren, dass das aktuelle Arbeitszeitgesetz genug Freiräume bietet, um flexible Arbeitszeiten zu ermöglichen.