Für Dienstag ist eine Kundgebung in Stuttgart geplant. Foto: dpa

Die Gewerkschaften fordern mehr Geld für die Angestellten der Länder - und letztlich auch für die Beamten. Die Verhandlungen sind bislang nicht weit gekommen. Das hat nun Konsequenzen.

Stuttgart - Wegen des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst der Länder gibt es in der kommenden Woche verstärkt Warnstreiks auch im Südwesten. Betroffen sind nach Angaben der Gewerkschaft Verdi das Karlsruher Institut für Technologien (KIT), Zentren für Psychiatrie, Universitäten und Studierendenwerke, Autobahnmeistereien, Regierungspräsidien und Landesbehörden. Der Beamtenbund plant für diesen Dienstag eine Kundgebung in Stuttgart. Die Gewerkschaft GEW ruft angestellte Lehrer vom 18. Februar an zu Warnstreiks auf.

Es geht um die Bezahlung für die Angestellten der Länder. Bislang gab es zwei Verhandlungsrunden in Potsdam. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern für die Beschäftigten der Länder außer Hessen sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Sie verweisen auf sprudelnde Steuereinnahmen. Die Länder weisen die Forderungen als überzogen zurück. Ein Angebot haben sie noch nicht vorgelegt. Die Gespräche sollen am 28. Februar und 1. März weitergehen.

Autobahnmeistereien halten Notdienste bereit

Zur Kundgebung in Stuttgart erwartet der Beamtenbund mehrere Hundert Teilnehmer. Die Auswirkungen der Warnstreiks für die Bürger im Südwesten dürfen aber überschaubar bleiben. So gibt es in Baden-Württemberg - im Gegensatz zu vielen ostdeutschen Bundesländern - wenige Lehrer, die nicht verbeamtet sind, sondern auf der Grundlage eines Tarifvertrags arbeiten. Nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gibt es hier rund 10 000 angestellte Lehrer.

Die Autobahnmeistereien, die auch für den Winterdienst zuständig sind, halten nach Angaben von Verdi trotz der Warnstreiks Notdienste bereit. Und die Unikliniken haben in Baden-Württemberg eigene Tarifverträge mit dem Land geschlossen. Damit unterscheidet sich die Situation im Südwesten von der in vielen anderen Bundesländern. Beamte dürfen im Gegensatz zu Angestellten nicht streiken. Wenn sie an Warnstreiks teilnehmen, dann in ihrer Freizeit.

74.000 Tausend Tarifbeschäftige im Südwesten

Von den Tarifverhandlungen sind nach Angaben des Finanzministeriums 74.000 Tarifbeschäftigte im Südwesten betroffen. Hinzu kommen rund 185 000 Beamte und Richter, auf die das Ergebnis dann übertragen werden soll. Das fordert zumindest der Chef des Beamtenbundes im Südwesten, Kai Rosenberger. Dabei dürfe es keine zeitliche Verzögerungen und unterm Strich auch keine finanziellen Abstriche geben, mahnten er. In Baden-Württemberg gebe es seit elf Jahren einen wirtschaftlichen Aufschwung, argumentierte er am Freitag.

Im Landeshaushalt sind nach Angaben des Finanzministeriums bis 2022 Tarifsteigerungen von 2,1 Prozent pro Jahr eingerechnet. Das sei eine reine Vorsorge und keine Festlegung, sagte eine Sprecherin. Die Details für eine Übertragung des Ergebnisses auf die Beamten werden nach einem Tarifergebnis mit dem Land ausgehandelt.

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