Die von SPD und Grünen regierten Länder machen Druck bei der vollen Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften. Die Chancen, dass sich die Union bei diesem Thema bewegt, dürften aber gering sein.
Stuttgart - Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz legen einen eigenen Gesetzentwurf für die volle Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften vor. Dieser solle am Freitag kommender Woche (12. Juni) in den Bundesrat eingebracht werden, sagte eine Sprecherin der baden-württembergischen Landesvertretung am Donnerstag in Berlin. Vermutlich werde er aber nicht zur Abstimmung kommen, sondern in die Ausschüsse verwiesen. Unabhängig davon trägt Baden-Württemberg auch einen Entschließungsantrag Niedersachsens zum selben Thema mit.
Die Union ist dagegen, dass die Homo-Ehe der Ehe zwischen Mann und Frau gleichgestellt wird. Mit dem Entschließungsantrag wollen die Länder die Bundesregierung auffordern, die „verfassungswidrige Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften zu beenden“. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin unterstützen nun alle rot-grün regierten Länder den Antrag Niedersachsens. Ein Entschließungsantrag des Bundesrates ist aber lediglich eine Aufforderung, der die Bundesregierung nicht folgen muss.
Bereits 2013 hatte der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften beschlossen und in den Bundestag eingebracht. Dieser behandelte den Entwurf nicht mehr vor der Bundestagswahl - er fiel somit dann unter den Tisch. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bringen diesen Entwurf nun mit minimalen Änderungen noch einmal in die Länderkammer ein. Dies geschehe, um zusätzlichen Druck auf die Bundesregierung aufzubauen und um nicht hinter den Stand von 2013 zurückzufallen, erklärte die Sprecherin. Möglicherweise wird auch das von Linken, SPD und Grünen regierte Thüringen den Gesetzentwurf unterstützen.
Baden-Württembergs Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) sagte am Donnerstag: „Die Frage nach der Ehe für alle ist ein wichtiges gesellschaftspolitisches Thema unserer Zeit.“ Es zeige sich immer wieder, dass die Gesellschaft in dieser Frage viel weiter sei als große Teile der Union. „Es gibt keine überzeugenden und haltbaren Gründe, warum gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe weiterhin verwehrt bleiben soll.“ Für den Staat könne es nicht Liebe erster und zweiter Klasse geben. Auch die Union müsse sich hier endlich bewegen.