Am Wochenende haben an mehreren Orten im Südwesten wieder Menschen gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Zuvor musste sich auch die Justiz damit beschäftigen.
Heilbronn/Rastatt - Nach der gerichtlichen Erlaubnis haben am Samstag rund 170 Menschen in Heilbronn gegen die Corona-Politik demonstriert. Die Polizei ließ nach Angaben eines Sprechers nur Leute mit Maske auf das Gelände. Der Protest sei friedlich verlaufen. Angemeldet war die Veranstaltung für 300 Teilnehmer.
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In Rastatt, wo die Justiz ein Demo-Verbot der Behörden gestützt hatte, waren dennoch einzelne Personen unterwegs, wie eine Sprecherin der Polizei berichtete. Am Samstagabend zählten die Beamten nach ihren Angaben über 80 Platzverweise, 60 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung und vier eingeleitete Strafverfahren.
Richter entscheiden unterschiedlich über Verbote
In Stuttgart hatten sich am Karsamstag rund 15 000 Menschen versammelt - die meisten ohne Mund-Nasen-Schutz und Mindestabstand. Das löste eine Debatte über Verbote solcher Proteste aus.
Heilbronn und Rastatt untersagten am Freitag die geplanten Demos mit Verweis auf den Infektionsschutz. In beiden Fällen wehrten sich die Veranstalter dagegen. Während das Verwaltungsgericht Karlsruhe das Verbot für Rastatt bekräftigte, kippten die Stuttgarter Richter jenes für die Versammlung der „Querdenker“ in Heilbronn.
Landkreis Rastatt verhängt Maskenpflicht
Die Stadt habe das Verbot mit Verstößen bei einer Veranstaltung im Februar begründet, sagte eine Sprecherin. Es seien damals aber gar keine Auflagen gemacht worden, gegen die Demonstranten hätten verstoßen können.
In Tübingen protestierten am Samstag nach einem Bericht des „Schwäbischen Tagblatts“ ebenfalls Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. In der Stadt läuft das Modellprojekt „Öffnen mit Sicherheit“, das wegen steigender Infektionszahlen aber zuletzt in Kritik geraten war.
Nicht zuletzt wegen der Erfahrungen vom Samstag änderte das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt noch mal seine Vorgaben für eine weitere Demo gegen die Corona-Politik in Ottersweier am Sonntag und verhängte eine Maskenpflicht.