Mit jeder Umfrage wächst die Spannung vor der Wahl. Jetzt ist Franziska Hagel ihrem Mann beigesprungen. Günther Oettinger gibt schon Ratschläge für das neue Kabinett.
Vier Tage vor der Wahl hat sich sogar Franziska Hagel unter die Wahlkämpfer gemischt. Das war nun wirklich nicht zu erwarten, weil die Ehefrau des CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel bisher stets betont hat, dass sie sich bei der politischen Karriere ihres Mannes im Hintergrund halten wolle. Doch jetzt hat sie der „Bunten“ erklärt, dass sie ihren Ehemann trotz des viel kritisierten Rehaugen-Videos von vor acht Jahren „sofort wieder heiraten“ würde. Seine Aussage von damals habe sie seinerzeit nicht gut und nicht zu ihm passend gefunden. Dass sie „mal solche Wellen schlägt, hätte ich, ganz ehrlich gesagt, nicht gedacht.“
Vorwürfe und Schadensbegrenzung
Franziska Hagel ist mit ihrer Überraschung über den Empörungs-Tsunami nicht allein. In Kombination mit den drei jüngsten Umfragen hat das von der Karlsruher Grünen-Bundestagsabgeordneten Zoe Mayer gepostete Video vor allem im CDU-Lager heftige Reaktionen ausgelöst. Innenminister Thomas Strobl hat die Veröffentlichung als Kampagne aus der „untersten Schublade“ eingeordnet. Die Grünen könnten jetzt nicht so tun, als hätten sie damit nichts zu schaffen, ergänzte er. Kurz zuvor hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärt, dass die grüne Führung davon „überhaupt nichts gewusst“ habe. So große Differenzen haben Kretschmann und Strobl, die tragenden Säulen von Grün-Schwarz, in der ganzen Wahlperiode nicht erkennen lassen.
Wenn nicht alles täuscht, hat sich der Umgang mit dem Video inzwischen etwas von der Frage nach der Entstehung des Shitstorms gelöst. Mittlerweile geht es beiden Seiten mehr darum, Schadensbegrenzung zu betreiben und, wo möglich, aus der durch das Video entstandenen Lage Profit zu ziehen.
Die Angst vor einem Boomerang
Viele Christdemokraten sind empört über die Vorwürfe, die Hagel wegen seiner TV-Aussagen über ein hübsches, braunäugiges Schulmädchen gemacht werden. Schmähungen bis hin zum „Schwaben-Epstein“ gebe es, mit grünen Herzchen versehen, auf Instagram. Viele gehen von einer Schmutzkampagne der Grünen aus und halten es deshalb für mehr als angebracht, deren Lauterkeit in Zweifel zu ziehen.
Bei den Grünen schwören sie dagegen Stein und Bein, dass sie bis zum ersten Bericht von „Spiegel Online“ keine Ahnung von den Veröffentlichungen im Netz hatten. Im Lager von Cem Özdemir weiß man natürlich um das Risiko, dass das Video zum Boomerang werden kann. „Wir hatten nur einen Vorteil auf unserer Seite: Hagels große Unbekanntheit bei den Bürgern“, sagt ein Spitzengrüner. „Das hat sich mit der Berichterstattung über die Sache erledigt.“
Der Tatsache, dass auch die neue Insa-Umfrage den Aufwärtstrend der Grünen bestätigt und bei der CDU einen leichten Verlust ausmacht, versucht CDU-Generalsekretär Tobias Vogt mit kreativer Mathematik zu begegnen: Erst habe seine Partei bei Infratest einen, dann bei der Forschungsgruppe Wahlen zwei und jetzt bei Insa drei Punkte Vorsprung auf die Grünen gehabt. Dass der CDU-Vorsprung sich nun auch bei Insa binnen einer Woche von sechs auf drei Punkte halbiert hat und die Grünen aufholen, erwähnt Vogt nicht.
Oettinger gibt schon Ratschläge fürs neue Kabinett
Dass man grün-schwarze oder schwarz-grüne Angelegenheiten auch wenige Tage vor der Wahl und trotz einem sehr offenen Rennen mit spielerischer Eleganz austragen kann, haben an diesem Dienstagabend der frühere CDU-Ministerpräsident und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sowie Baden-Württembergs amtierender grüner Finanzminister Danyal Bayaz unter Beweis gestellt. Ort der Handlung war das Stuttgarter Theaterhaus, wo die beiden Finanzexperten sich auf Einladung der Tageszeitung „Taz“ einen munteren Schlagabtausch lieferten. Beide kennen, schätzen und duzen sich.
Natürlich hob Oettinger hervor, dass das Land mit einem CDU-Ministerpräsidenten Hagel besser aufgestellt sei, weil der in Berlin und bei den Länderkollegen „durchsetzungsfähiger“ sei. Bayaz hingegen betonte, dass auch der Kretschmann-Nachfolger Özdemir mit seiner Fraktion „Politik aus der Mitte“ und nicht etwa aus der linken Ecke heraus gestalten werde.
Bayaz und Özdemir waren sich im Blick auf die Finanz- und Wirtschaftslage weitgehend einig. Beide finden, dass in Berlin Sondervermögen zweckenentfremdet wird und die Staatsquote nicht erhöht werden darf. Beide befürchten, dass es in den nächsten Jahren zu einer Weltfinanzkrise kommt. Beide betonen, dass Deutschland kreditwürdig und die Zinsen finanzierbar bleiben müssen. So groß war die Einigkeit, dass Oettinger öffentlich einen Ratschlag formulierte: „Ich schätze Danyal Bayaz und würde Manuel Hagel raten, ihn zu behalten.“
Auf Hagels Videoaffäre gab es nur eine indirekte Anspielung. Bayaz meinte, man lese ja viel im Netz und in den Medien. Die „letzten zehn Tage von Schwarz-Grün sollen nicht die letzten zehn Jahre überlagern“, mahnte er. Oettinger erzählte launig von der Häme, die er im Netz für seine erste Rede auf Englisch als EU-Kommissar geerntet hat. „Nie wieder hatte ich so gute Chancen, kostenlos meinen Bekanntheitsgrad zu steigern.“