Zum ersten Mal seit zwanzig Jahren stockt Baden-Württembergs Landesregierung die Personalkostenförderung der Kinderbetreuung an Schulen auf. Viele Städte atmen auf.
Stuttgart - In den Haushaltsberatungen mit den Kommunen hat die Landesregierung sich darauf verständigt, die Fördersätze des Landes für die Ganztags- und Nachmittagsbetreuung an Grundschulen und allgemeinbildenden Schulen erstmals seit mehr als zwanzig Jahren zu erhöhen. Dies hat der baden-württembergische Städtetag auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt. Demnach steigen die Fördersummen für die Betreuung im Rahmen der verlässlichen Grundschule von derzeit 458 Euro und für die Nachmittagsbetreuung an Ganztagsschulen von derzeit 275 Euro pro Jahreswochenstunde um an die vierzig Prozent. Über die von den Kommunen seit vielen Jahren geforderte Anpassung der Personalkostensätze, hat der Verband seine Mitglieder in diesen Tagen informiert.
Für diese Anpassung sind im Landeshaushalt für das kommende Jahr 39 Millionen Euro vorgesehen. Darauf hat sich, wie das Ministerium bereits mitgeteilt hat, das Finanzministerium mit den kommunalen Spitzenverbänden verständigt. Nach Einschätzung von Bildungsdezernent Norbert Brugger ist damit immerhin ein Inflationsausgleich gewährleistet.
Außerdem hat das Finanzministerium angekündigt, die Kommunen beim Ausbau der Kitas zu unterstützen, wenn der Bund konkrete Förderzusagen weiterhin schuldig bleiben sollte. Dann werde das Land in finanzielle Vorleistung gehen, um zumindest die aus dem letzten Förderprogramm der Bundesregierung für den Ausbau der Kleinkindbetreuung noch nicht beschiedenen Anträge im Umfang von 66 Millionen Euro bewilligen zu können. „Dafür wird das Land im Bedarfsfall Mittel aus der Rücklage für Haushaltsrisiken in Höhe von 70 Millionen Euro zur Verfügung stellen“, teilte das Finanzministerium mit.