Baden-Württemberg setzt offensive auf eine Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsforschung. Was die Regierung Kretschmann will, und was es für Hochschulen bedeutet.
Schon bei seiner jüngsten Regierungserklärung zum Thema Sicherheit und Verteidigung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann kein Hehl daraus gemacht: Aus seiner Sicht muss Baden-Württemberg aufrüsten – wie auch ganz Deutschland und Europa. „Mir liegt der Frieden am Herzen“, sagte er im Landtag zur Begründung. „Doch gerade deshalb bin ich überzeugt, dass wir uns jetzt entschlossen auf den Ernstfall vorbereiten müssen, dass wir jetzt aufrüsten und verteidigungsfähig werden müssen, weil wir nur so den Frieden wahren können.“
Kretschmann hat dabei „jede und jeden“ in Baden-Württemberg, die Unternehmen im Land, aber auch seine eigene Regierung in die Pflicht genommen.
Die Vorstellung, das Thema Sicherheit könne man einfach an Bundeswehr und Bundesregierung delegieren, sei falsch. Nötig sei eine gemeinsame Kraftanstrengung. Den Unternehmen im Land, die bereits fürs Militär produzieren, sicherte der Regierungschef „die volle Rückendeckung der Landesregierung“ zu; diejenigen, die jetzt den Einstieg in Sicherheits- und Verteidigungsthemen in Erwägung zögen, lud er ausdrücklich dazu ein. Auch das sei von seiner Regierung ausdrücklich erwünscht und gewollt.
Zusammenarbeit intensivieren
Dass die Forschung bei der Verbesserung der Landesverteidigung eine große Rolle spielen soll, hat Kretschmann damals ebenfalls schon erklärt. Mit den Aussagen von Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (ebenfalls Grüne) bekommt der von Kretschmann avisierte Innovationscampus Sicherheit und Verteidigung etwas mehr Kontur. Dabei knüpft das Land, wie immer wenn in den vergangenen Jahren Forschungsförderung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts betrieben wurde, an bestehende Stärken an, und setzt auf eine noch engere Vernetzung der Akteure: Hochschulen, Universitäten, Fraunhofer-Institute, das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum bilden das Netzwerk auf der institutionellen Seite. Für die baden-württembergische Verteidigungsbranche stehen Unternehmen wie Airbus, Hensoldt, Rolls-Royce Power Systems, SAP, Schwarz Digit Defense und die IHK Oberschwaben, die sich in den vergangenen Jahren zu einer Koordinierungsstelle für Gesamtverteidigung aller Industrie- und Handelskammern im Land gemausert hat. Im Rahmen des neuen Innovationscampus – es ist der fünfte in Baden-Württemberg – soll nun die Zusammenarbeit „intensiviert und beschleunigt“ werden.
SPD wittert alten Wein in neuen Schläuchen
Bei der Landtags-SPD weckt die Formulierung Zweifel, ob der grüne Regierungsteil damit nur alten Wein in neue Schläuche füllen will. Deshalb fühlt die Forschungs- und Sozialpolitikerin Dorothea Kliche-Behnke der Landesregierung mit einer kleinen Anfrage auf den Zahn. Sie will anhand von zehn Fragen klären, ob der Innovationscampus nur ein neuer Name für den Runden Tisch zum gleichen Thema ist, der 2024 gegründet und im Mai 2025 um Wissenschaftler erweitert wurde. Das weist das Haus von Wissenschaftsministerin Petra Olschowski auf Anfrage zurück; die SPD-Anfrage ist jedoch noch nicht beantwortet.
Der Hyperschallkanal, der in Stuttgart gebaut werden soll, zahlt auch auf die Raumfahrtambitionen der Landesregierung ein. Kretschmann wetteifert auf diesem Feld durchaus mit seinen Kollegen Markus Söder in Bayern, der in Oberpfaffenhofen eine Art bayerischen Weltraumbahnhof wie im texanischen Houston aufbauen will, und Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen, der mit einem Astronauten-Trainingszentrum seine Ambitionen im All dokumentiert.
Die Testanlage auf dem Stuttgarter Unigelände in Vaihingen soll sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden, und eine ähnliche Anlage in Nowosibirsk ersetzen, die westlichen Forschern bis zum Beginn des Ukraine-Kriegs offen stand und jetzt nicht mehr. Außerdem will das Wissenschaftsministerium einen „Fortbildungsbooster“ zünden. Denn für die Hochschulen ist der Schritt in die Verteidigungsforschung eine große Herausforderung. Zwar hat Baden-Württemberg bereits 2012 geregelt, dass es im Land keine Zivilklauseln gibt, die Wissenschaftlern vorschreiben, nicht zu militärischen Zwecken zu forschen. Dass einzelne Hochschulen in ihren Grundordnungen Formulierungen mit Friedensbezug verankert haben, unter anderem auf das „friedliche Zusammenleben“, bedeute aber keinen Ausschluss von Forschungen für militärische Zwecke, betont das Wissenschaftsministerium. Wegen der im Grundgesetz verankerten Freiheit von Forschung und Lehre hält das Ressort derartige Einschränkungen für nicht bindend.
Hochschulen müssen in Sachen Sicherheit dazulernen
Neuland ist trotzdem, was auf viele Hochschulen im Land mit der geplanten Öffnung für sicherheitsrelevante Forschungsthemen jetzt zukommt. So hat der Wissenschaftsrat jüngst in einem Positionspapier folgendes empfohlen: die sicherheitsrelevante Forschung – im Blick auf die Verteidigung äußerer Grenzen und den Aufbau von Resilienz im Inneren – zu stärken und der Wissenschaftssicherheit im laufenden Forschungsbetrieb mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Die Hochschulverwaltungen werden lernen müssen, Bereiche hochrelevanter Sicherheitsforschung besser zu schützen, Fragen der Exportkontrolle zu beachten und die Zusammenarbeit mit internationalen Wissenschaftlern auch unter Sicherheitsaspekten zu beleuchten.