Ein Richter soll unter anderem einen Verdächtigen vor Ermittlungen gewarnt haben. Zudem steht der Verdacht der Bestechlichkeit im Raum. Nun wurde der Mann vorläufig des Dienstes enthoben.
Karlsruhe/Baden-Baden - Ein Richter aus dem Landgerichtsbezirk Baden-Baden ist wegen schwerer Dienstvergehen vorläufig des Dienstes enthoben worden. Die Entscheidung des zuständigen Richterdienstgerichts sei auf Antrag des Justizministeriums im Dezember gefallen, sagte am Dienstag ein Ministeriumssprecher in Stuttgart. Solche disziplinarrechtlichen Schritte seien sehr selten. Zuerst hatte der SWR berichtet.
Demnach wurden auch die Bezüge des Richters vorläufig auf die Hälfte gekürzt. Ihm könne aber auch der Verlust der kompletten Bezüge und der Pensionsansprüche drohen. Das Richterdienstgericht war zunächst nicht zu erreichen.
Hausdurchsuchungen bereits im Jahr 2017
Auch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt, bestätigte ein Sprecher der Anklagebehörde. Es bestehe der Verdacht auf Bestechlichkeit, Verrat von Dienstgeheimnissen und Rechtsbeugung, erklärte der Sprecher, ohne Details zu nennen. Bereits im Oktober 2017 seien private und dienstliche Räumlichkeiten des Mannes durchsucht worden. Laut SWR soll der beschuldigte Richter unter anderem einen Verdächtigen vor Ermittlungen gewarnt haben.