Die Stadt Backnang will im nächsten Jahr allein für Bauprojekte 24 Millionen Euro ausgegeben. Foto: dpa

Die Grünen üben harsche Kritik an der Verwaltung. Aber schließlich stimmen dann doch alle Stadträte für den Haushaltsplan 2018.

Backnang - Am Ende der Debatte haben dann doch alle Backnanger Stadträte die Hand gehoben. Der Haushaltsplan für 2018 wurde in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats einstimmig verabschiedet, trotz mancher Querschüsse aus dem Gremium. Die Steuersätze bleiben stabil, die Schulden indes werden voraussichtlich stark in die Höhe schnellen, noch nicht 2018, wohl aber in den folgenden Jahren. Für 2021 rechtet die Stadt mit einem Schuldenstand von rund 22 Millionen Euro. Zureit beträgt der Schuldenstand rund 4,4 Millionen Euro. Wobei der Erste Bürgermeister Siegfried Janocha in den vergangenen Wochen immer wieder betont hat, dass die Verwaltung alles daran setzen werde, mit weniger neuen Krediten auszukommen.

Der Etat 2018 hat ein Volumen von knapp 117 Millionen Euro, allein für Bauprojekte sollen rund 24 Millionen Euro ausgegeben werden. Zu den größten Einzelposten gehören der Hochwasserschutz sowie die Sanierung von Schulgebäuden.

Toilettenanlage für den neuen Annonay-Garten

Auf Antrag aus dem Gemeinderat wurde noch schnell beschlossen, einen runden Tisch Wohnungsbau einzurichten, um auszuloten, wie mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden könnten. Ferner wurde entschieden, im neuen Annonay-Garten eine Toilettenanlage zu bauen sowie das Kapital der Städtischen Wohnbau um weitere 150 000 Euro aufzustocken.

Vor der Verabschiedung des Etats haben sich Oberbürgermeister Frank Nopper und andere Verwaltungsmitarbeiter mit einigen Stadträten längere Debatten geliefert, Debatten über Thesen, die keinesfalls unkommentiert bleiben dürften, so Nopper. Speziell die Grünen ging Nopper an. Deren Fraktionsvorsitzender Willy Härtner hatte erklärt, die Verwaltung habe kein Problembewusstsein in Sachen Klimaschutz. Nopper erwähnte ein „ökologisches Vorzeigeprojekt“: die Biovergärungs- und die Klärschlammtrocknungsanlage in Neuschöntal. Er sagte, die neue Sporthalle im Wohngebiet Katharinenplaisir brauche „ganz wenig“ Energie. Die Straßenbeleuchtung sei auf LED-Technik umgerüstet worden, mindestens 18 Photovoltaikanlagen seien auf städtischen Gebäuden installiert worden. „Wir haben in Sachen Energiewende viel getan und werden noch mehr tun“, so Nopper weiter. Er könne den „Monopolanspruch in Sachen Energiewende“ der Grünen nicht nachvollziehen. Härtner sei nicht, wie von diesem behauptet, ein einsamen Rufer in der Wüste, „sondern ein Rufer in einer energiebewussten Oase“.

Nopper kontert die Kritik der Grünen

Auch Härtners Behauptung, die Stadt verzögere den Bau von Anlagen für den Hochwasserschutz, wies Nopper entschieden zurück. Ja, alles laufe zu langsam, daran sei aber keinesfalls die Verwaltung Schuld. Verantwortlich seien vielmehr jene Bürger, „die unter der Flagge des Umweltschutzes“ Projekte wie beispielsweise Hochwasserrückhaltebecken verzögerten, via Einwendungen, via Rechtsmittel und via Klagen. Diese Blockadehaltung mache Hochwasserschutzmaßnahmen „langsamer, teurer und komplizierter“.

Unrichtig sei ferner die Aussage der Grünen, die Stadt Backnang sei verantwortlich dafür, dass sich keine Disco- und Klubkultur etabliere – wegen der rigiden Sperrzeiten. In Backnang dürften die Kneipen mindestens so lange öffnen wie in Stuttgart und in Ludwigsburg.

Phantomdebatte über Kreiswechsel

Der Backnanger OB Frank Nopper hat eine Debatte über einen Beitritt seiner Stadt in den Nachbarkreis Ludwigsburg angestoßen – wohl wissend, dass so ein Kreiswechsel gar nicht möglich ist. In seiner Rede zur Einbringung des Etats 2018 hatte Nopper erklärt, er wolle zwar einer „Auskreisung“ nicht das Wort reden, aber „die Zugehörigkeit zum Rems-Murr-Kreis kommt uns teuer zu stehen“. Backnang, so Nopper, müsste im Nachbarkreis jährlich 3,8 Millionen Euro weniger für die Kreisumlage bezahlen (wir berichteten). Speziell die Kosten für das neue Krankenhaus in Winneden seien viel zu hoch. Das Bürgerforum Backnang hatte daraufhin beantragt, einen Kreiswechsel zumindest zu prüfen. Die SPD hat diese Phantomdebatte um eine Auskreisung jetzt im Gemeinderat scharf kritisiert. Nopper hingegen erklärte, sein Vorstoß habe im Landratsamt in Waiblingen eine „heilsame Debatte“ angestoßen.

Das Kreishaus erklärt in einer Mitteilung, die Umlage sei deshalb höher, weil die Kommunen eine niedrigere Steuerkraft hätten als jene im Nachbarkreis. Das Bürgerforum behaupte, 2016 hätten die Kliniken den Kreis 44 Millionen Euro gekostet, es sein aber 23 Millionen gewesen.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: