Auch nach dem Abbau der Filtersäulen am Neckartor hält Verkehrsminister Hermann (Grüne) an Diesel-Fahrverboten fest – trotz gesunkener NO2-Werte. Kritik kommt von der Landtags-FDP.
Auch nach dem Abbau der Filtersäulen im Bereich des Neckartors, die dort zur Minderung der hohen Schadstoffbelastung beigetragen haben, will Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) an den Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge festhalten. Das bekräftigt er auf Anfrage des Stuttgarter Landtagsabgeordneten Friedrich Haag (FDP).
Seit Dezember 2018 waren die Filter in Betrieb. Doch sie liefen vor ihrer Demontage längst nicht mehr unter Volllast, wie Hermann nun schreibt. Im April 2023 habe man damit begonnen, die Leistung zu drosseln. Als die Säulen im Oktober 2024 abgeschaltet wurden, waren zuvor nur noch jene vor der Wohnbebauung in Betrieb – mit einer Leistung von 25 Prozent.
Während der Einsatzzeit verringerte sich die Luftbelastung durch Stickstoffdioxid (NO2) merklich. Bei der Montage der Säulen lag der Jahresmittelwert bei 71 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft und damit deutlich über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm. Zwischen September 2024 und Januar 2025 wurden noch 31 Mikrogramm registriert.
Anfang 2025 ist die Luft wieder schlechter geworden
Allerdings schlug danach das Pendel wieder in die andere Richtung aus. „Die besonderen Wetterlagen in den ersten Monaten des Jahres 2025 haben dazu geführt, dass der NO2-Mittelwert für das erste Halbjahr 2025 an der Messstation Stuttgart – Am Neckartor auf 36 Mikrogramm je Kubikmeter Luft gestiegen ist“, schreibt Hermann. Für den Minister ergibt sich daraus eine klare Konsequenz. „Die Verkehrsverbote in Stuttgart müssen beibehalten werden, da ohne die schadstoffmindernde Wirkung dieser Maßnahmen nicht sichergestellt ist, dass auch bei solchen ungünstigen Situationen der Grenzwert eingehalten wird“.
Seit dem 1. Juli 2020 dürfen Dieselfahrzeuge der Emissionsklasse Euro 5/V und schlechter nicht mehr in den Stuttgarter Talkessel sowie in die Stadtbezirke Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen. Dabei bleibt es nach Hermanns Worten auch. Für diese Haltung kritisiert Friedrich Haag den Minister und hinterfragt das stufenweise Drosseln der Filteranlagen. „Man könnte gerade meinen, wenn die Luft droht zu sauber zu werden, lässt Minister Hermann die Leistung der Filtersäulen drosseln, anstatt endlich die Fahrverbote aufzuheben“. Statt auf „politische Inszenierungen“ solle Hermann auf „sinnvolle Verkehrspolitik“ setzen.
Auch der Stuttgarter OB fordert Ende der Fahrverbote
Neben der Landtags-FDP ist es vor allem der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU), der immer wieder auf die Aufhebung der Fahrverbote dringt. Als die Filtersäulen im September abgebaut wurden, sagte der Rathaus-Chef: „Seit vier Jahren werden in Stuttgart an allen Messstellen die EU-Grenzwerte unterschritten. Es wird ‚allerhöchste Eisenbahn‘, das zonale Fahrverbot aufzuheben, da es hierfür keine überzeugende Begründung mehr gibt.“ Freilich habe alle Vorstöße aus der Vergangenheit bislang kein Einlenken des Ministers nach sich gezogen. Haag wird deutlich: „Es erweckt den Anschein, als wäre ihm jedes Mittel Recht, um die Fahrverbote aufrecht zu erhalten“.
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