Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die Autoindustrie auf strengere CO2-Grenzwerte verpflichten, als dies die EU-Kommission vorsieht. Foto: dpa

Die Bundesregierung muss in den nächsten Wochen über die CO2-Grenzwerte für Autos entscheiden. Die Gewerkschaften warnen Vizekanzler Scholz vor überzogenen Vorgaben für Autos.

Berlin - Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) stößt mit ihrem Plan, der Automobilindustrie extrem strenge CO2-Grenzwerte vorzuschreiben, in der Bundesregierung auf immer stärkeren Widerstand. Nicht nur Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) halten Schulzes Vorschlag für überzogen. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion sind die Wirtschaftspolitiker skeptisch. Die Umweltministerin will zwischen 2021 und 2030 den CO2-Ausstoß von Personenwagen und leichten Nutzfahrzeugen um 50 Prozent senken. Auf europäischer Ebene wird zurzeit über eine einheitliche Regelung verhandelt. Die EU-Kommission hatte eine Verringerung um 30 Prozent vorgeschlagen. Das werde schon schwer, sei aber zu schaffen, lautet die Einschätzung der Unionsminister Altmaier und Scheuer. Schulze reicht das aber nicht. Doch sie ist mit ihrer Position isoliert. Nach einem Bericht des „Spiegel“ stemmt sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gegen den Vorschlag.

Gewerkschaften fühlen in Berlin vor

Eine Sprecherin des Finanzministeriums wollte dies nicht bestätigen. Der Finanzminister, der als Vizekanzler die Arbeit der SPD-Minister koordiniert, habe die Umweltministerin nicht zurückgepfiffen, hieß es. Offenbar hatten zuvor aber einflussreiche Gewerkschaftsvertreter das Gespräch mit Scholz gesucht. Die Arbeitnehmervertreter warnten davor, bei den Grenzwerten zu überziehen. Die Bundesregierung erklärte, die Ressortabstimmung sei noch nicht abgeschlossen. Bisher treten die Verhandlungen auf der Stelle. Bis Herbst soll klar sein, wie die Bundesregierung zum Vorschlag der Brüsseler Kommission steht.

Das ist wohl auch der Grund, warum sich Scholz einschaltet. Nach Darstellung des Finanzministeriums sei es im Gespräch mit Schulze aber um viele Themen gegangen. Eine Festlegung auf ein bestimmtes CO2-Minderungsziel habe es im Gespräch mit Scholz nicht gegeben. Auffallend ist, dass es in der SPD wenig Rückhalt für eine drastische Verschärfung gibt. Scholz hat bei früherer Gelegenheit gezeigt, dass ihm Industriepolitik wichtig ist. Während der Finanzkrise 2009 brachte er als Arbeitsminister eine Kurzarbeiterregelung auf den Weg, um Entlassungen in der Autoindustrie zu verhindern. Im Streit um die CO2-Grenzwerte steht Scholz auch unter dem Druck der SPD-Ministerpräsidenten mit Automobilstandorten.

Union lehnt Schulzes Vorschlag ab

In der Union-Bundestagsfraktion stoßen die Pläne der Umweltministerin auf Befremden. Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, bezeichnet dies als „Klimafetischismus“. Der Abgeordnete sagte: „Schon ein Reduktionsziel von 30 Prozent ist grenzwertig.“ Dieser Wert sei nur dann zu schaffen, wenn etwa der Ausbau der Elektromobilität schnell vorankomme. Dass die Umweltministerin die Minderung von 50 Prozent vorschlägt, sei abwegig, so Pfeiffer. Dies sei technisch nicht zu schaffen. Ähnlich äußerte sich Steffen Bilger (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Er sagte unserer Zeitung: „Es ist gut, dass die Gewerkschaften auf mögliche Auswirkungen für den Automobilstandort Deutschland hinweisen.“ Für die Bundesregierung gehe es darum, die Folgen für die Industrie nicht aus dem Auge verlieren und dennoch äußerst ambitionierte Ziele einzuführen.

In der EU werden zurzeit die Grenzwerte für das nächste Jahrzehnt beraten. Bis 2021 dürfen alle neu zugelassenen Pkw im Schnitt maximal 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Bis 2030 will die EU-Kommission die Zielwerte weiter senken.

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