Die Fraktion SÖS/Linke-plus findet deutliche Worte für den Behindertenbeauftragten, der kritisierte, dass Behindertenparkplätze vor dem Sozialamt wegfallen: Es habe alle Zeit der Welt gehabt, sich in die Planungen im Vorfeld einzumischen.
S-Mitte - Nachdem die SPD-Gemeinderatsfraktion die Kritik des Behindertenbeauftragten bei der Diskussion um eine autofreie Eberhardstraße bereits zurückgewiesen hat, geht die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus noch weiter: Sie kritisiert ihrerseits den städtischen Behindertenbeauftragten Walter Tattermusch und wirft ihm fehlendes Engagement bei der Stadtentwicklung vor. „Obwohl der Zielbeschluss ,Eine lebenswerte Stadt für alle’ ein halbes Jahr alt ist, haben wir von Herrn Tattermusch dazu noch nie etwas gehört“, sagt Stadtrat Christoph Ozasek (Linke). Gemeinsam mit der SPD und den Grünen hat seine Fraktionsgemeinschaft Richtlinien festgelegt, 150 bis 200 Parkplätze aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Die etwa 20 Parkplätze an der Eberhardstraße sind die erste Maßnahme. Der Behindertenbeauftragte Tattermusch hatte kritisiert, dass dadurch auch Behindertenparkplätze beim Sozialamt wegfallen würden: „Das wäre eine ganz üble Geschichte.“ (Wir berichteten.)
Nun verhält es sich laut Ozasek so, dass zur Planung des Zielbeschlusses im Vorfeld zwar alle großen Behindertenverbände eingeladen waren aber niemand, auch nicht der Behindertenbeauftragte, gekommen ist: „Das fanden wir schade. Um das Thema Inklusion haben wir uns natürlich trotzdem viele Gedanken gemacht.“ So sei es beispielsweise möglich, die wegfallenden Behindertenparkplätze an der Dornstraße in genau derselben Entfernung zum Sozialamt wieder einzurichten. „Außerdem verfügt das Gebäude über eine behindertengerechte Tiefgarage. Herr Tattermusch müsste das als ehemaliger Leiter des Sozialamts eigentlich wissen“, sagt Christoph Ozasek.
Um jeden Quadratmeter Auseinandersetzungen
Insgesamt stört ihn, dass der Zielbeschluss, die Innenstadt autofreier zu machen, auf Widerstand stößt: „Die Fachverwaltung, die Handelsvertreter, die CDU und jetzt sogar der Behindertenbeauftragte“ seien dagegen. Es gebe um jeden Quadratmeter Auseinandersetzungen.
In den nächsten Wochen wird die Eberhardstraße wegen Bauarbeiten für etwa ein halbes Jahr aufgerissen und komplett gesperrt. Danach soll sie autofrei sein.