Die Freude auf einen Ausbau der A 8 an der Schwäbischen Alb ist groß: Das Land wird bald ein Planfeststellungsverfahren eröffen. Dabei ist die Finanzerung des 617-Millionen-Projekts noch ungeklärt.
Stuttgart - Endlich soll ein Engpass auf der A 8 zwischen Stuttgart und München beseitigt werden: Das Bundesverkehrsministerium hat Planunterlagen der baden-württembergischen Straßenbauverwaltung für den Ausbau des Albaufstiegs zwischen Mühlhausen und Hohenstadt abgezeichnet und damit das „förmliche Planfeststellungsverfahren“ ermöglicht, erklärte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Freitag. Der Zeitplan des Ministeriums sieht nun so aus: Nachdem der Bund den „Gesehensvermerk“ erteilt hat, muss das Land noch Änderungen in die Planfeststellungsunterlagen – rund 400 Aktenordner – einarbeiten, was drei bis sechs Monate dauern könnte. Danach kann das eigentliche Planfeststellungsverfahren beginnen. Das Stuttgarter Regierungspräsidium rechnet dafür mit einem Jahr Dauer, also bis Mitte 2019. Wann aber mit den Bauarbeiten begonnen werden kann, ist unklar und das Verkehrsministerium kann dazu keine Prognose abgeben. „Die Erteilung des Gesehensvermerks ist nur ein weiterer Schritt in der Bauplanung“, erläutert eine Sprecherin des Ministeriums.
Man könnte 2026/27 mit dem Bau fertig sein, hofft der Göppinger Landrat
Denn obwohl die Freude in der Region schon groß ist, angesichts „der guten Nachricht zum Jahresende“, so die CDU-Verkehrsexpertin und Landtagsabgeordnete Nicole Razavi, so hängen am Projekt noch Fragezeichen: Vor allem ist die Finanzierung noch ungeklärt. Die Vorfreude im Land kann das nicht mindern: Der Göppinger Landrat Edgar Wolff spricht von „der A8 auf dem Gabentisch“, er begrüße die Wiederaufnahme des Planverfahrens ausdrücklich. Auf bayerischer Seite sei die A 8 längst sechsspurig, „der Flaschenhals am Albtrauf stellt hingegen eine permanente Staufalle dar und belastet Städte und Gemeinden durch Ausweichverkehre“. Wolff beruft sich auf Aussagen des CDU-Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium Norbert Barthle, wonach man „nach einer Bauphase von fünf Jahren bis 2026/27 am Ziel“ sein könne. Im Gespräch mit unserer Zeitung betonte Barthle allerdings eher die Fallstricke des Projekts: Man sei nun etwas weiter als 2014, als der Bund dem Land den Auftrag erteilt habe, die Planung des Ausbaus auch ohne Mautstation auf der Albhochfläche durchzuführen. „Aber wir haben immer noch einen Dissens über die Finanzierung des Projekts“, sagte Barthle.
Der Bund erwägte eine Finanzierung durch die private Hand
Der Bund erwäge, das Projekt im Rahmen einer „Öffentlich-Privaten-Partnerschaft“ (ÖPP) zu verwirklichen, also Bau und Betrieb an Privatfirmen zu übergeben. Auch sei daran gedacht, die Planung der bis 2021 zu gründenden Infrastrukturgesellschaft des Bundes für den Autobahnbau zu übertragen. Für Minister Hermann bedeutet ein ÖPP-Projekt einen Irrweg: „Der letzte Engpass auf der A 8 muss bald beseitigt werden. Ich setze mich mit Nachdruck für eine konventionelle Finanzierung aus dem Straßenbauetat des Bundes ein. Pläne, den Albaufstieg privat zu finanzieren, müssen ad acta gelegt werden.“
Erstens habe der Bund derzeit „genügend Geld“, zweitens baue die Landesstraßenbauverwaltung „schneller und preiswerter“ als Privatinvestoren. Die Forderung des Bundes, erneut eine ÖPP-Variante zu untersuchen, werde das Projekt verzögern. Bei anderen Landespolitiker stößt Hermann auf Gehör: „Wir sind offen, was die Finanzierung anbelangt. Für uns ist die beste Variante, bei der es am schnellsten vorangeht“, sagt Nicole Razavi. Selbst die FDP rückt vom privaten Engagement ab: „Nachdem das Projekt wegen der Brücken und Tunnel wahrscheinlich sehr teuer wird, dürfte ein ÖPP-Projekt mit Refinanzierung nur über die LKW-Maut scheitern“, sagt der FDP-Verkehrsexperte Jochen Haußmann: „Aus meiner Sicht sollte die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt erfordern.“ Ähnlich sehen das die SPD-Abgeordneten Heike Baehrens (Göppingen) und Sascha Binder (Geislingen): Die SPD dränge darauf wichtige Infrastrukturprojekte aus staatlichen Mitteln zu bezahlen: „Der Bundesrechnungshof stellte in einem Gutachten fest, dass dies den Steuerzahler meist günstiger komme als ÖPP-Projekte beim Straßenbau.
Die neue Strecke wird 8,3 Kilometer lang sein
Der neue, sechsspurige und mit Standstreifen versehene Albaufstieg wird 8,3 Kilometer lang sein und damit 3.8 Kilometer als die bisherige Strecke. Er wird zwei Tunnel und zwei Brücken besitzen. Auch bei einem anderen Autobahnprojekt geht es voran: Die Landesstraßenbauverwaltung hat jetzt eine Machbarkeitsstudie für den sechsstreifigen Ausbau der A 81 von der Anschlussstelle Sindelfingen-Ost bis zum Autobahnkreuz Stuttgart an der A 8/A 831 zur weiteren Abstimmung an das Bundesverkehrsministerium geschickt. Auch hier geht es um eine „hochbelastete Strecke“.