Während die Stuttgarter Grünen einige Verbesserungen am Superblock an der Augustenstraße fordern, macht die CDU Stimmung gegen das autoarme Quartier – zuletzt auch mit Aussagen, die nicht ganz korrekt sind.
Als im Mai 2023 darüber abgestimmt wurde, ob entlang der Augustenstraße im Stuttgarter Westen ein Verkehrsversuch namens Superblock kommen soll, stimmte eine breite Mehrheit der Stadträte dafür, inklusive der CDU, FDP und sogar der AfD. Anderthalb Jahre später will mancher davon nichts mehr wissen.
So hatte der CDU-Stadtrat Leonard Rzymann kürzlich ein Video auf Instagram hochgeladen, in dem er behauptete: „Dank der grün-linken Mehrheit haben wir seit Anfang des Jahres einen Superblock.“ Dieser „grün-linken Mehrheit“ gehe es um die „Umsetzung ihrer linken Ideologie und ihres Kampfes gegen das Auto“. Zudem positionierte er sich deutlich: „Für uns ist dieser Superblock der Superflop.“ Ende November hatte die CDU-Gemeinderatsfraktion auch zu einer Diskussion namens „Superblock – Flop des Jahres?“ eingeladen.
„Provokante Unterzeile“ bei CDU-Diskussion
Kritik an dieser Art der Kommunikation kommt unter anderem von den Grünen. Die CDU habe dem Verkehrsversuch zugestimmt, um ihn nun zum Flop zu erklären, sagt der Grünen-Stadtrat Marcel Roth: „Verlässliche Politik sieht anders aus.“
Richard Holberg, Sprecher der CDU im Bezirksbeirat West, wiederum betont, dass das Video seines Parteikollegen nicht mit der Bezirksgruppe abgestimmt gewesen sei. Bezüglich der Veranstaltung spricht Holberg von einer „provokanten Unterzeile“ und erklärt diese so: Die CDU im Gemeinderat sei zum einen skeptisch, ob die Evaluation objektiv erfolge, zum anderen hätten sie „viel Feedback bekommen von Anwohnern, die nicht so zufrieden sind“.
Gewerbetreibende berichten von Umsatzverlusten
Bei der Diskussion selbst hätten sich dann rund zwei Drittel der Gäste eher skeptisch gegenüber dem Superblock geäußert, rund ein Drittel positiv, schätzt Holberg. Allerdings sei dies bei einer CDU-Veranstaltung wohl nicht repräsentativ: „Wer den Superblock nicht so gut findet, wendet sich vermutlich eher an die CDU, während Befürworter sich eher an die Grünen wenden.“ Die Kritik stamme aber durchaus von Personen, die er als „vernünftig einschätzt“. Dazu komme, dass der Verkehrsversuch teuer gewesen sei und die städtischen Ämter belastet habe, sagt er.
Zudem mache es ihn nachdenklich, wenn Gewerbetreibende sagen, dass sie bis zu 30 Prozent weniger Umsatz machten durch den Superblock – etwa weil Menschen, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, nun nicht mehr morgens beim Kiosk an der Augustenstraße stoppten und sich Kaffee oder Zeitung holten. „Wenn sich Läden nicht mehr halten können, wäre das nicht gut für die Lebensqualität“, sagt Richard Holberg.
Bürgerbeteiligung zeigt mehr positive Rückmeldungen
Ein etwas anderes Bild zeichnen die ersten Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Superblock. Bei Runden Tischen und Stadtteilspaziergängen sowie durch Postkarten und E-Mails kamen zwischen Januar und November insgesamt 116 Rückmeldungen bei dem Institut Stadt Mobilität Energie (ISME) an. Von diesen 116 Rückmeldungen waren zwei Drittel (67 Prozent) positiv, ein Drittel (33 Prozent) negativ.
Auch aufgrund der Verbesserungsvorschläge, die bei dem Institut eingingen – etwa nach mehr Grün im Superblock – , haben die Grünen im Gemeinderat nun in einem Antrag einige Forderungen gestellt. So solle die Verwaltung potenzielle Standorte für Bäume und Beete vorschlagen, welche ohne Kübel auskommen, heißt es in dem Antrag. Zudem wollen die Grünen, dass geprüft werde, ob von Frühjahr 2025 an die Sitzgelegenheiten Sonnenschirme erhalten können.
Grüne fordern einige Veränderungen in der Verkehrsführung
Bezüglich des Kfz-Verkehrs fordern sie, dass man von der Augustenstraße nicht mehr in die Knospstraße fahren dürfen soll, sondern nur noch von der Rotebühlstraße aus – dass also eine Einbahnregelung gilt sowie gegebenenfalls die Knospstraße zur Sackgasse umgestaltet werde. Die Knospstraße ist derzeit ein verkehrsberuhigter Bereich, der von einigen Autofahrern als „Schlupfloch zur Ausfahrt“ genutzt werde, was zu gefährlichen Situationen für spielende Kinder führen könne, heißt es.
Außerdem beantragen sie eine Möglichkeit, wie Radfahrer aus der Senefelderstraße auf und über die Rotebühlstraße gelangen könnten. Zuletzt fordern die Grünen, dass im Falle eines entsprechenden Beschlusses aus dem Gemeinderat der Superblock zeitnah baulich umgesetzt werde – und bis dahin mit all seinen Elementen bestehen bleibe.
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