Der Leonberger OB Martin Georg Cohn: Die Gewerbesteuer ist seit 15 Jahren stabil. Foto: Simon Granville

Am Engelberg bleiben die Hebesätze im Rahmen. Die Gewerbesteuer ist sogar seit rund 15 Jahren stabil.

Das hat es in Leonberg seit mehr als 15 Jahren nicht mehr gegeben: Erstmals werden Steuersätze geändert. Damit will die Stadt aber nicht die Einnahmen der nicht eben üppig gefüllten Stadtkasse verbessern. Vielmehr zwingt die Reform der Grundsteuer die Kommunen dazu, ihre Hebesätze entsprechend anzupassen, und zwar aufkommensneutral. Es dürfen keine Zusatzbelastungen entstehen.

 

Mit Beginn des neuen Jahres wird die Grundsteuer A, also jene für landwirtschaftliche Flächen, bei 500 von Hundert liegen. Die Grundsteuer B für private Immobilien und Gewerbeflächen beträgt 220 von Hundert. Oberbürgermeister Martin Georg Cohn (SPD) wie auch den Ratsfraktionen war der Hinweis wichtig, dass die Gewerbesteuer in Leonberg seit rund 15 Jahren unverändert bei 380 v. H. liegt. Das biete der Wirtschaft große Planungssicherheit.

Künftig dürften Besitzer von größeren Flächen stärker zur Kasse gebeten werden. Wer eine Eigentumswohnung in einem Mehrfamilienhaus hat, könnte hingegen von 2025 an weniger bezahlen als bisher.

Glücklich ist die Kommunalpolitik über die Entwicklung nicht. Axel Röckle verwies auf die Besitzer von Einfamilienhäusern mit größeren Grundstücken. „Das werden die großen Verlierer sein“, sagte der Fraktionschef der Freien Wähler. Gleichwohl habe sich die Kommunalpolitik an das gehalten, „was wir versprochen haben“.

Ginge es nach Ottmar Pfitzenmaier, hätte die Stadt zumindest bei der Grundsteuer A für die Landwirtschaft etwas forscher vorgehen können. „Ein Hebesatz von 650 hätte nicht geschadet“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion. Im deutlich kleineren Renningen wurde die Grundsteuer auf 660 Punkte erhöht.

Oliver Zander, sonst stets äußerst kostenbewusst, verteidigte die moderaten Sätze auch mit Blick auf deren Symbolkraft. Und: „Die Landwirte liegen uns am Herzen.“ Birgit Widmaier von den Grünen betonte das Positive: „Im Vergleich zu anderen Städten haben wir eine geringere Mehrbelastung.“