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Baden-Württemberg weist radikalen Islamisten aus Schwarzwald-Baar-Kreis aus.
Stuttgart - Baden-Württemberg weist einen Salafisten aus. Der Islamist aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis hat nach Angaben des Innenministeriums am Dienstag den Ausweisungsbescheid erhalten. Der Salafist türkischer Staatsangehörigkeit habe noch vier Wochen Zeit, Einspruch einzulegen. Der Ausgewiesene habe ein Video, das zum bewaffneten Kampf aufruft, mit den Worten kommentiert: „Möge Allah uns allen die Möglichkeit geben, zum Dschihad zu ziehen und als Märtyrer zu sterben.“
Von bundesweit 4000 Salafisten stammen etwa 500 aus Baden-Württemberg. Innenminister Reinhold Gall (SPD) betonte: „Die salafistische Ideologie ist mit den Grundfesten des demokratischen Rechtsstaates nicht vereinbar. Sie bildet den geistigen Nährboden für religiös motivierte Gewalttaten.“ So hätten die terroristische Sauerlandgruppe und der Attentäter vom Frankfurter Flughafen unter dem Einfluss dieser rückwärtsgewandten Ideologie gestanden.
Gall: Muslime nicht unter Generalverdacht stellen
Vor kurzem hatten Salafisten für Schlagzeilen gesorgt, als sie in deutschen Städten kostenlos Koran-Exemplare verteilt hatten. Gall betonte, die Muslime in Deutschland dürften aber nicht unter Generalverdacht gestellt werden; die Mehrzahl lehne den Salafismus ab. Der ausgewiesene Mann war nach Angaben des Ministeriums 2009/2010 bereits sechs Monate in Haft, weil er Drohvideos verbreitet hatte. Doch auch nach Verbüßung der Strafe veröffentlichte er weitere Filme auf der Videoplattform Youtube, in denen Terrorismus und Heiliger Krieg unterstützt werden. Deshalb ist das Innenministerium nach eigenen Angaben von der aktuellen Gefährlichkeit des Mannes überzeugt.
Der Umgang mit Salafisten ist auch Thema des Treffens der Innenminister, das an diesem Mittwoch in Mecklenburg-Vorpommern beginnt. Die Behörden waren dem Salafisten auf die Spur gekommen, nachdem er ein Video des 2010 ums Leben gekommenen deutschen Al-Kaida-Mitglieds Bekkay Harrach unter seinem Youtube-Konto ins Internet eingestellt hatte. Diesen Beitrag hatte er mit seinem Facebook-Account verlinkt. Auf Facebook hatte er auch den beanstandeten Kommentar veröffentlicht.
Hessen hatte im April Salafisten ausgewiesen
Im April hatte Hessen einen Salafisten ausgewiesen. Im Kampf gegen die Radikalisierung junger Muslime verfolgt das Land nach Auskunft des Innenministeriums das sogenannte polizeiliche Dialogkonzept, bei dem die Beamten aktiv den Dialog mit muslimischen Organisationen vor Ort suchen, um gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Im Jahr 2011 hätten rund 200 extra geschulte Beamte mit rund 350 Moschee-, Kultur- und Sportvereinen über 180 gemeinsame präventive Veranstaltungen und Projekte organisiert.