Innenministerin Nancy Faeser will das Aufenthaltsrecht schärfen. Wer Terror verherrlicht, soll leichter ausgewiesen werden können. Das ist ein wichtiges Signal, aber es gibt noch offene Fragen, kommentiert unser Korrespondent Tobias Peter.
Es ist ein klares Signal. Ausländer, die terroristischen Straftaten begrüßen oder verherrlichen, sollen leichter als bisher ausgewiesen und abgeschoben werden können. Der Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser für eine Änderung des Aufenthaltrechts ist eine Redaktion darauf, dass die brutalen Terrorangriffe der Hamas in den sozialen Medien gefeiert worden sind. Auch die tödliche Messerattacke auf den Polizisten Rouven Laur in Mannheim wurde im Netz verherrlicht. Das sind gewichtige Anlässe, etwas zu unternehmen.
Viele Probleme bleiben
Wer islamistischen oder antisemitischen Terror feiert, gehört nicht zu Deutschland. Deshalb müssen solche Täter, wo immer es geht, ausgewiesen werden. Zugleich muss der Entwurf im parlamentarischen Verfahren so geschärft werden, dass er möglichst praxistauglich ist. Ob schon ein einfaches „Gefällt mir“ im Internet die richtige Kategorie für gravierende juristische Folgen ist und was das für die Ermittler bedeutet, erfordert eine vertiefte Diskussion. Gesetze müssen auch funktionieren.
Viele Probleme werden ohnehin bleiben: Abschiebungen scheitern oft an praktischen Gründen wie der fehlenden Bereitschaft des Heimatstaats, die Menschen zurückzunehmen. Fraglos gibt es auch islamistische Hasskriminelle, die Deutsche sind. Der Kampf gegen Extremismus muss mit vielen Mitteln geführt werden, auch mit Präventionsprogrammen in Schulen. Dass der Staat auch Härte zeigen will, ist aber richtig.
Es geht um Solidarität mit allen, die den Hass ertragen müssen. Klare Regeln gegen Demokratiefeinde schützen auch die große Zahl der Muslime, die in Deutschland friedlich leben und sich einbringen: als Arbeitnehmer, als Unternehmer oder auch im Fußballverein. Die demokratische Gesellschaft muss Selbstachtung zeigen. Sie darf nicht achselzuckend zuzusehen, wenn Extremisten auf ihren Grundwerten herumtrampeln.