Die britische Regierung ist mit dem Ausstieg aus der EU offensichtlich völlig überfordert. Es fehle an Beamten und Knowhow, sagt ein interner Bericht.
Stuttgart - Die britische Regierung ist mit dem Brexit völlig überfordert. Das legt ein interner Bericht nahe, aus dem die britische Zeitung „The Times“ zitiert. Das Papier soll von einem Berater des Kabinetts in London verfasst worden sein. Premierministerin Theresa May hat zuletzt immer wieder betont, dass sie Ende März Artikel 50 in Kraft setzen und damit den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union endgültig einleiten werde. Doch scheint dieser Termin nicht zu halten zu sein. Die Regierung brauche noch mindestens ein halbes Jahr und weitere 30 000 Beamte, um eine Brexit-Strategie zu erarbeiten, schreibt die „Times“. Viele Ministerien hätten schon mehrfach Personal angefordert, doch der britische Schatzkanzler Philip Hammond mache ihnen keine Hoffnung – eher würden durch den Sparkurs noch Stellen gestrichen. Jedes Ministerium verfüge über eigene Pläne, heißt es in dem internen Papier, aber es gebe „keinen Regierungsplan“. Zudem seien mehrere Minister über die geeignete Brexit-Strategie zerstritten.
Brexit-Deal mit Nissan
Indirekt kritisiert wird auch der Deal mit dem Autohersteller Nissan, dem London zuletzt einige Erleichterungen wegen der wahrscheinlichen Kosten des Brexit in Aussicht gestellt hat. Nun geht in manchen Ministerien die Befürchtung um, dass andere große Unternehmen der Regierung „die Pistole an den Kopf“ halten können, um ähnlich zuvorkommend behandelt zu werden. Auch Großbritanniens Premierministerin Theresa May bekommt in dem Bericht ihr Fett weg. Die Regierungschefin verliere sich immer wieder in politischen und wirtschaftlichen Detailfragen, heißt es. Außerdem könne May nicht gut delegieren, was bei einem so komplexen Thema wie dem EU-Austritt Großbritanniens sehr problematisch sei.
London weißt Kritik zurück
Die Regierung in London wies den Bericht zurück. „Das ist kein Regierungsbericht und wir erkennen die darin erhobenen Behauptungen nicht an“, sagte ein Sprecher von May. „Wir konzentrieren uns auf die Aufgabe, den Brexit umzusetzen und zum Erfolg zu bringen.“ Die Briten hatten am 23. Juni in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Ausstieg ihres Landes aus der EU gestimmt. Sollte May tatsächlich Ende März den Austrittsprozess starten, blieben Großbritannien noch etwa zwei Jahre Zeit, alles Notwendige in die Wege zu leiten.