Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn fordert eine klare Sprache gegenüber Israel. Das unendliche Leid, das in Israel geschehen sei, dürfe sich nicht in Gaza wiederholen. Foto: dpa/Virginia Mayo

Der EU-Außenbeauftragte Borrell unternimmt einen Vermittlungsversuch. Gleichzeitig versprechen die Außenminister der Ukraine weitere Hilfe.

Die Ratlosigkeit der EU-Außenminister ist mit Händen zu greifen. Es sei bittere Realität, dass man bei den Vermittlungen zur Beendigung des Krieges im Nahen Osten nur in kleinen Schritten vorankomme, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Rande eines Treffens mit ihren Kollegen am Montag in Brüssel. Man spüre die Verzweiflung sowohl auf palästinensischer Seite wie in Israel, erklärte Baerbock, die gerade als Vermittlerin durch die Region gereist war. Die Lage sei ein Dilemma, es gebe keine einfachen Lösungen. Gleichzeitig forderte sie erneut humanitäre Feuerpausen im Gaza-Streifen. Um Menschenleben zu retten, sei es wichtig, „das zu tun, was jetzt geht, und das sind humanitäre Pausen“, sagte Baerbock. Dafür stünden Deutschland und die gesamte EU ein.

Vermittlungsversuch der EU in Nahost

Wie am Montag bekannt wurde, wird der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in den kommenden Tagen nach Israel und in die Palästinensergebiete reisen. Er werde noch in dieser Woche zudem Bahrain, Saudi-Arabien, Katar und Jordanien besuchen, schrieb er am Montag auf dem Kurznachrichtendienst X. Ziel sei es, mit Regionalvertretern über humanitäre Zugänge und Hilfslieferungen im Nahost-Krieg zu verhandeln.

Allerdings ist der EU-Chefdiplomat ist in Israel kein gern gesehener Gast. Borrell plante ursprünglich, bereits nach dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober in die Region zu reisen. Die Regierung von Benjamin Netanjahu wollte ihn wegen seiner Palästinenser-freundlichen Haltung aber nicht empfangen. Für Unmut soll in Israel eine Videokonferenz kurz nach dem Terroranschlag gesorgt haben, zu der Borrell nicht nur den israelischen Außenminister Eli Cohen einlud, sondern auch den palästinensischen Ressortchef Rijad al-Maliki. Auch einige unglücklich formulierte, Israel-kritische Aussagen in den vergangenen Wochen, machen Borrell nicht gerade zum idealen Vermittler.

Keine einheitliche Haltung der EU

Weiter ein Problem ist auch die wenig konsistente Haltung der EU. Während Länder wie Deutschland oder Ungarn eng an der Seite Israels stehen, forderte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Montag in Brüssel eine klare Sprache gegenüber Israel. Es stimme zwar, dass die Hamas Krankenhäuser als Schutzschilde nutze. Man müsse aber den Mut haben, den Freunden in Israel zu sagen, dass man Hilfsorganisationen wie den Ärzten ohne Grenzen und dem Chef der Weltgesundheitsorganisation zuhören müsse. Das unendliche Leid, das in Israel geschehen sei, dürfe sich nicht in Gaza wiederholen. Krankenhäuser dürften kein Schlachtfeld sein, mahnte Asselborn: „Die Geschichte wird uns das nicht verzeihen.“

Die EU-Außenminister befassten sich am Montag noch mit einem anderen Krieg. Aus der Ukraine kam die Mahnung, nicht vergessen zu werden. „So stark die aktuelle Krisendiplomatie mit Blick auf den Nahen und Mittleren Osten ist, so wichtig ist es auch, uns den geopolitischen Herausforderungen hier vor Ort zu stellen“, sagte auch Baerbock und versprach, dass die Unterstützung für Kiew massiv ausgebaut werde. Nach Medienberichten hat sich allein Deutschland darauf verständigt, die Militärhilfe für 2024 auf acht Milliarden Euro zu verdoppeln.

Die Hilfe für die Ukraine wird ausgebaut

Die EU hatte zuvor versprochen, der Ukraine in den kommenden Jahren wirtschaftlich und militärisch weiterzuhelfen. Beraten wird derzeit über 50 Milliarden Euro, was fast alle EU-Mitgliedstaaten unterstützen, nur Ungarn und die Slowakei lehnen neue Hilfen für die Ukraine ab. Baerbock sagte, dass im Moment wichtig sei, die Ukraine mit einem sogenannten Winterschutzschirm auszustatten. Russland versuche verstärkt, Heizkraftwerke und andere wichtige Versorgungsinfrastruktur zu zerstören. Aus diesem Grund stehe für Deutschland die Lieferung von einem weiteren Flugabwehrsystem vom Typ Patriot und von Strom-Generatoren ganz oben auf der Liste.