Außenministerin Annalena Baerbock hat die Forderung Polens nach Reparationszahlungen zurückgewiesen (Archivbild). Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Forderung Polens nach Reparationszahlungen abgelehnt. Was hinter der Diskussion steckt und wie die Grünen-Politikerin sich äußerte.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat der Forderung Polens nach deutschen Reparationszahlungen in Milliardenhöhe für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden eine Absage erteilt. Die Frage der Reparationen sei aus Sicht der Bundesregierung „abgeschlossen“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau in Warschau

Annalena Baerbock bekräftigte damit die seit vielen Jahren geltende offizielle Position Deutschlands, dass es keine rechtliche Grundlage für Reparationsforderungen aus Polen gebe.

Polen strebt baldige Verhandlungen mit Deutschland über Reparationen an. Eine entsprechende diplomatische Note sei auf dem Weg nach Berlin, hieß es am Dienstag. 

Außenministerin verweist auf rechtliche Grundlagen der EU

Deutschland stehe „ohne Wenn und Aber“ zu seiner historischen Verantwortung, sagte Baerbock. Es könne „keinen Schlussstrich geben“. Beim Aufbau der Europäischen Union seien jedoch rechtliche Grundlagen geschaffen worden, „deswegen ist für uns diese Frage rechtlich geklärt“, bekräftigte die Außenministerin die deutsche Absage an Reparationen.

Polens PiS-Regierung hatte ihren Reparationsforderungen an Deutschland kurz vor Baerbocks Besuch Nachdruck verliehen: Außenminister Rau unterzeichnete eine entsprechende diplomatische Note, die Berlin übergeben werden soll. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hielt der Bundesregierung zudem vor, sie strebe eine „deutsche Vorherrschaft“ in der EU an.

Weltkriegs-Schäden sollen 1,3 Billionen Euro betragen

Zum 83. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September hatte eine Parlamentskommission in Warschau ein Gutachten vorgelegt, in dem die Weltkriegs-Schäden in Polen auf mehr als 1,3 Billionen Euro beziffert werden.