Ankara kritisiert die hohen Ablehnungsraten bei den Einreisegenehmigungen in den Schengen-Raum. Der türkische Außenminister will mehrere europäische Botschafter vorladen und Protest einlegen.
Vor dem deutschen Generalkonsulat in Istanbul hockt eine elegant gekleidete Geschäftsfrau auf einem Blumenkübel und wartet. Alle ein, zwei Stunden steht sie auf, geht zum Eingang der Visumsstelle und spricht die Wachen am Tor an, doch die schütteln den Kopf: Ohne Termin kommt sie hier nicht rein. Das sei ihr schon klar, sagt Nagihan Gülser, doch sie wisse keinen anderen Weg mehr: Als Vertriebsleiterin einer Zulieferfirma der Autoindustrie im westtürkischen Bursa müsse sie in wenigen Tagen bei einer Fachmesse in Frankfurt sein, warte aber seit Wochen vergeblich auf ihr Visum. Weil ihre E-Mails und Anrufe beim Konsulat unbeantwortet blieben, sei sie nun die 150 Kilometer nach Istanbul gekommen, um persönlich nachzufragen.
Die Türkei klagt, dass es immer schwieriger für ihre Bürger werde, nach Europa zu reisen. Türkische Anträge auf Visa für die 26 Schengen-Staaten werden öfter als früher abgelehnt oder erst so spät bearbeitet, dass der Anlass der Reise schon verstrichen ist. Geschäftsleute und Wissenschaftler verpassen Messen und Konferenzen, Familien können nicht zu Hochzeiten von Verwandten.
Visaanträge werden öfter abgelehnt
Außenminister Mevlüt Cavusoglu will nun die Botschafter von Deutschland und anderen europäischen Staaten vorladen, um formellen Protest einzulegen. Lange Wartezeiten und hohe Ablehnungsraten seien Ergebnis einer „absichtlichen“ Politik, sagte der Minister dem Fernsehsender Haber Global: Der Westen wolle Präsident Recep Tayyip Erdogan vor den Wahlen im kommenden Jahr in Schwierigkeiten bringen. Schließlich gehört der Ruf nach Reisefreiheit für Türken in Europa zu Erdogans Hauptforderungen an die EU. Wenn sich die Lage nach der Verwarnung der Botschafter nicht bessere, werde die Türkei „Gegenmaßnahmen“ ergreifen, sagte Cavusoglu – ohne Details zu nennen.
Für die Geschäftsfrau Gülser kommt das zu spät. Eine Katastrophe wäre es für ihre Firma, wenn sie nicht zur Messe könnte, sagt sie. Die Firma ist dort angemeldet, hat einen Stand reserviert und bezahlt und Paletten voller Ware hingeschickt. Hotelzimmer und Flüge sind bezahlt, Termine mit Firmenvertretern aus acht Ländern verabredet. Und nun sehe es so aus, als ob der Messestand leer bleiben und die Termine abgesagt werden müssten – ein schwerer Wettbewerbsnachteil für ihre Firma.
Warum sie kein Visum bekommt, ist Gülser schleierhaft. „Ich habe schon oft Visa beantragt und bekommen, normalerweise dauerte das drei Tage“, sagt sie. „Aber jetzt warte ich bereits wochenlang und bekomme keine Antwort.“ Sie kennt Branchenkollegen, die seit sechs Wochen auf eine Antwort warten; andere erhielten ablehnende Bescheide.
Dass so viele Türken nicht nach Europa reisen dürfen, liegt nach Meinung von Experten an der steigenden Zahl türkischer Asylbewerber. Die Wirtschaftskrise und die politische Repression treiben immer mehr Türken aus dem Land – deshalb würden Visaanträge aus der Türkei mit Skepsis betrachtet, sagte der deutsch-türkische Anwalt Memet Kilic unserer Zeitung.
Keine Antwort vom Konsulat
Die deutschen Behörden befürchten also, dass viele türkische Reisende nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren werden, wenn sie einmal in der Bundesrepublik angekommen sind. Nach Angaben des Fach-Informationsdienstes SchengenVisaInfo verdoppelte sich der Anteil der Ablehnungen aller türkischen Visumsanträge für den Schengen-Raum innerhalb von drei Jahren. Der Anteil der negativen Antworten steigt im laufenden Jahr offenbar weiter an. Die Deutsche Welle berichtete unter Berufung auf das Auswärtige Amt in Berlin, dass die deutsche Ablehnungsrate bei Anträgen aus der Türkei in den ersten sechs Monaten bei fast 21 Prozent gelegen habe.
Das Ministerium und das Konsulat in Istanbul ließen Anfragen unserer Zeitung zu den hohen Ablehnungsraten und langen Wartezeiten unbeantwortet. Der EU-Botschafter in Ankara, der deutsche Diplomat Nikolas Meyer-Landrut, betonte nach Angaben der Botschaft, es gebe keine politischen Gründe für die Visumsentscheidungen. Nach seinen Angaben wurden im vergangenen Jahr im EU-Durchschnitt lediglich 16 Prozent der türkischen Anträge zurückgewiesen, nur wenig mehr als der weltweite Durchschnitt von 13 bis 14 Prozent. Viele Anträge aus der Türkei würden mit unvollständigen oder falschen Angaben eingereicht, sagte Meyer-Landrut.