Gastronomen, die öffentliche Flächen bespielen, sollten 25 Prozent mehr pro Quadratmeter bezahlen. Diesen Aufschlag hält die Mehrheit des Gemeinderates für überzogen. Was schlägt sie vor?
25 Prozent, so hoch sollte der Aufschlag für die Sondernutzung öffentlicher Flächen in der Landeshauptstadt nach zehn Jahren Preisstabilität zum 1. Januar 2026 ausfallen. Der Aufschrei war entsprechend, auch wenn sich die absolute Preiserhöhung je nach Straßenkategorie mit zum Beispiel 55 Cent pro Quadratmeter und Monat für eine Gaststätte mit Nutzung bis 23 Uhr nach nicht überbordend viel anhörte. Auf dem Weindorf sollten die Wirte für die Dauer der Veranstaltung statt 3,30 Euro 4,15 Euro pro Quadratmeter bezahlen, auf dem Weihnachtsmarkt acht Euro statt 6,40 Euro. Die Mehrheit des Gemeinderates hat den Erhöhungsplänen der Verwaltung nun einen Riegel vorgeschoben. Der Aufschlag soll moderater ausfallen.
Zehn Prozent, aber für wen?
CDU, die Grünen, Freie Wähler und FDP schlagen in ihrem Mehrheitsantrag (37 von 60 Sitzen) zum 1. Januar 2026 einen Aufschlag von generell zehn Prozent vor. Die Fraktionsgemeinschaft SPD/Volt hatte zuvor zwar auch die zehn Prozent aufgerufen, wollte diese reduzierte Erhöhung aber nur auf die Außengastronomie bezogen haben. Bei den zehn Prozent wird es aber nicht blieben. „Rechtzeitig“ vor den Beratungen zum übernächsten Doppelhaushalt 2028/2029 sollen weitere zehn Prozent Gebührenerhöhung folgen. Die erste Erhöhung gilt also für zwei Jahre.
„Verträgliche Erhöhung“
Die Erhöhung sei erforderlich, schreiben die Fraktionen in ihrem Antrag, nach zwei Jahren Rezession und Problemen der Gastronomie, die zu einem großen Teil von den Gebühren betroffen sei, wolle man eine „verträgliche und planbare Erhöhung“. Gleichzeitig solle es bei der Anpassung keine Unterschiede in der Nutzung der öffentlichen Flächen geben.
Stadt wollte 600 000 Euro mehr
In der Debatte im Verwaltungsausschuss vergangene Woche hatte es Erhöhungsvorschläge von zehn Prozent für die Gastronomie (SPD/Volt), zehn Prozent für alle (CDU) und 12,5 Prozent (Frei Wähler) gegeben. Grünen-Stadtrat Florian Pitschel hatte an die Haushaltssituation erinnert. 2023 hatte die Stadt rund 2,5 Millionen an Sondernutzungsgebühren eingenommen. Der Aufschlag von 25 Prozent sollte rund 600 000 Euro zusätzlich bringen. Jedes Prozent weniger koste die Stadt 24 000 Euro im Jahr, monierte Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU). Die Stadt habe „die Gastronomie durch Verzicht auf regelmäßige Erhöhungen um zwei Millionen Euro entlastet“. Der Änderungsantrag trifft nicht alle Nutzungen, es könnte also dort noch Diskussionsbedarf geben, wo die Stadt nicht nur die Gebühr, sondern auch die Systematik ändern will, zum Beispiel bei Bauschuttcontainern, die bisher 34 Euro pro angefangene Woche kosteten und für die künftig auf öffentlicher Fläche zehn Euro pro Tag bezahlt werden soll.
Viele Automaten im Stadtbild
Neu geregelt wird die Aufstellung von Warenautomaten. Sie wird vom Vorschlag der Fraktionen nicht erfasst. Die Anfragen zur Aufstellung dieser Automaten haben laut Verwaltung stark zugenommen. Bisher wurden Automaten, die weniger als 30 Zentimeter in den öffentlichen Raum ragen, erlaubnisfrei gestellt, wenn zwei Meter Breite auf dem Gehweg übrig blieben. Bezahlt werden mussten pro Automat 60 Euro im Jahr. Nun will die Verwaltung die Berechnung auf den Rauminhalt umstellen. Bis 0,5 Kubikmeter auf öffentlicher Fläche sollen pro Jahr 125 Euro kosten, jeder weitere halbe Kubikmeter würde 62,50 Euro zusätzliche Gebühr auslösen. Neu in die Liste der von Gebühren befreiten Nutzungen aufgenommen wurden Ladesäulen.