Innenminister Horst Seehofer fordert harte Strafen für die Randalierer in Stuttgart. Polizei und Stadt gründen eine Sicherheitspartnerschaft. Kommt ein Alkoholverbot?
Stuttgart - Frei von Aggressivität ist der Empfang der Regierenden von ihren Regierten am Tag zwei nach den Krawallen in der Stuttgarter Innenstadt nicht. Ein Mann brüllt wüste Beschimpfungen in Richtung des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Unter den Journalisten, die den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), seinen baden-württembergischen Amtskollegen Thomas Strobl (CDU) sowie den Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) auf der oberen Königstraße umringen, ist auch jemand, der mehr durch provokative Einwürfe als durch sachliche Fragen auf sich aufmerksam macht.
Seehofer ist am Montag nach Stuttgart gereist, um sich selbst ein Bild zu machen der Schäden, die die Verwüstungen vom Samstag hinterlassen haben – und zu beraten, wie solchen Gewaltexzessen am besten beizukommen sei. Der Bundesinnenminister hatte gleich am Sonntag bei Strobl angerufen und mit ihm die Lage erörtert.
Seehofer verurteilt Gewalt gegen Einsatzkräfte scharf
Bundesweit registriere man in den vergangenen Jahren eine zunehmende Bereitschaft verbaler und tätlicher Gewalt gegenüber Polizeibeamten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften. „Die Gewalttätigkeiten sind schon schlimm genug.“ Doch auch das Verunglimpfen und Beleidigen von Beamten müsse ein Ende haben. Die große Mehrheit der Bevölkerung stehe hinter der Polizei. Aber ein kleiner Teil betrachte die Sicherheitskräfte offenbar als Feinde.
Dem müsse man entschieden begegnen, denn „aus Worten folgen Taten“, so Seehofer. Und „das ist ein Alarmsignal für den Rechtsstaat“. Den vielen Worten müssten jetzt Taten der Politik und der Justiz folgen. „Ich erwarte, dass die Justiz harte Strafen ausspricht“, erklärte der Minister, denn das sei immer noch „das beste Mittel der Prävention“.
Minister Strobl setzt auf konsequente Täterermittlung
Nun sind in einem Rechtsstaat die Gerichte nicht den Erwartungen eines Ministers verpflichtet, sondern einzig dem Gesetz. Doch auch Thomas Strobl hofft auf die präventive Wirkung von Strafen, er setzt auf eine konsequente Täterermittlung und Bestrafung: Keiner der Plünderer solle sich in der Masse sicher fühlen. „Der Mob kriegt eine klare Antwort.“
Der Landesinnenminister bot der Stadt Stuttgart an, ein gemeinsames Sicherheitskonzept zu erarbeiten, wie man das bereits in Freiburg praktiziert habe. Dort waren nach der Vergewaltigung und Ermordung einer Studentin im Oktober 2016 unter anderem zusätzliche Polizisten in die Stadt entsandt worden. Auch mit Heidelberg hat das Land vor zwei Jahren eine sogenannte Sicherheitspartnerschaft geschlossen, um bestimmte Brennpunkte besser in den Griff zu bekommen. „Die Polizei alleine kann nicht alle Probleme lösen“, betonte Strobl. Dabei sei die ganze Gesellschaft gefragt, „dazu gehört die Stadt Stuttgart, dazu gehören aber auch diejenigen, die Alkohol verkaufen“.
Kuhn: Das sind keine Partygänger, das sind Kriminelle
„Mit hoher krimineller Energie“ hätten in der Nacht zum Sonntag junge Männer ohne Anlass „eine Gewaltorgie in Gang gesetzt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Wir nehmen das sehr ernst“, dabei handle es sich um „schwere Straftaten“. Die freiheitliche Demokratie werde sich als wehrhaft erweisen, so der Regierungschef.
Der Stuttgarter OB Fritz Kuhn wandte sich dagegen, die Randalierer als Partygänger zu bezeichnen: „Das sind Kriminelle, Randalierer, die auf Krawall aus waren“, betonte er.
Fritz Kuhn kündigte an: „Wir werden jetzt in der Stadt alle Themen ohne Tabus diskutieren und schon vor dem nächsten Wochenende erste Lösungen präsentieren, damit man in Stuttgarts Innenstadt sicher und friedlich feiern kann.“ Dazu sollen am Dienstag die ersten Gespräche laufen. Die Stadt und die Polizei wollen eine Sicherheitspartnerschaft bilden, um Maßnahmen für eine noch sicherere Innenstadt zu erarbeiten. Es soll beides möglich sein – Sicherheit und Party. Am Dienstag tagt das Leitungsgremium unter dem Vorsitz des OB und des Polizeichefs zum ersten Mal.
Die Stadt denkt über Alkoholverbote und Videoüberwachung nach
Was getan werden kann – beziehungsweise worüber man sich unterhalten werde – das erläutert der Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU): Es soll um die Themen Videoüberwachung, Alkoholverbote oder Aufenthaltsbeschränkungen für öffentliche Plätze gehen. Dazu komme als weiterer Schwerpunkt ausgedehnte Jugend- und Migrantenarbeit wie zum Beispiel Streetworkerangebote sowie die Zusammenarbeit etwa mit Einzelhändlern und der Clubszene. „Stuttgart ist und bleibt eine der sichersten Städte Deutschlands. Wir lassen uns von den Rowdys den Ruf nicht kaputt machen“, sagte Schairer. Zusammen mit Polizei und allen relevanten Akteuren werde man solche Eskapaden unterbinden. „Dazu sind breite Anstrengungen nötig. Hier gehen Repression und Prävention Hand in Hand,“ so Schairer. Deswegen sei es gut, wenn alle erforderlichen ordnungsrechtlichen, kommunalpolitischen und gesellschaftlichen Möglichkeiten ausgelotet würden und „wir gemeinsam Lösungen finden“.
Die Sicherheitspartnerschaft bekommt ein Leitungsgremium mit dem Oberbürgermeister Fritz Kuhn, dem Polizeipräsidenten Franz Lutz, dem Ordnungsbürgermeister Martin Schairer, der Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann, der Bürgermeisterin für Jugend und Bildung, Isabel Fezer, sowie Vertretern der Branddirektion und der Rettungsdienste. Eine Arbeitsgruppe soll die Beschlüsse vorbereiten. Auch die Clubszene und der Einzelhandel sollen darüber hinaus an einen Runden Tisch gebeten werden.
Die Polizisten müssen das Erlebte aufarbeiten
Für die Polizei geht es nicht nur darum, wie sie am kommenden Wochenende aufgestellt sein wird. Sie achtet auch darauf, wie ihre Kollegen aus dem Einsatz am vergangenen Wochenende gekommen sind – mehr als 200 waren dabei, haben zum Teil Steine abbekommen. „Wenn ein Kollege mit einem Karatesprung umgetreten wird, mit einem Fußtritt in den Rücken, dann hinterlässt das Spuren“, sagt der Polizeipräsident Franz Lutz. Ein Film mit dieser Szene war am Wochenende zigfach in den sozialen Medien geteilt worden. Der Mann blieb unverletzt, dank seiner Schutzausrüstung. „Aber mental ist so was trotzdem ein Problem“, betont Lutz.
Die Polizei will von Dienstag an mit den Beamtinnen und Beamten ins sogenannte Debriefing gehen – in die Aufarbeitung des Erlebten. „Das ist eine offene Einladung, niemand ist dazu verpflichtet“, sagt Lutz Stellvertreter Thomas Berger, der in der Krawallnacht mit im Einsatz war.