Nach der Krawallnacht in Stuttgart werden Stimmen nach mehr Polizei, Alkoholverboten und Sperrstunden laut. Die Grüne Jugend und die Jusos halten das nicht für den richtigen Weg – und fordern unter anderem eine andere Drogenpolitik.
Stuttgart - Die Grüne Jugend und und die Jusos in Stuttgart haben einen etwas anderen Blickwinkel auf die Ausschreitungen in Stuttgart als ihre Mutterparteien, die Grünen und die SPD. In einer gemeinsamen Stellungnahme zu den denkwürdigen Ereignissen fordern sie unter anderem ein Umdenken bei der Drogenpolitik. Man müsse über die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten sprechen und „die Grünen Versprechungen einer liberalen Drogenpolitik für erwachsene Bürger müssen endlich umgesetzt werden“, wie Kira Ernst, die Sprecherin der Grünen Jugend Stuttgart, sagt.
Bevor Steine flogen, Geschäfte geplündert, Polizeiautos demoliert und Polizisten angegriffen wurden, gilt eine Drogenkontrolle eines 17-Jährigen im Oberen Schlossgarten als unmittelbarer Auslöser für Chaos, das vergangenen Samstag folgen sollte. „Wir müssen anerkennen, dass die Polizei in der Vergangenheit nicht immer für jeden Freund und Helfer war“, sagt Tim Naasz, Vorstandsmitglied der Grünen Jugend. Deshalb müsse auch die Polizei jetzt anfangen, ihre Fehler aufzuarbeiten, und dürfe sich einer Diskussion über eine unabhängige Kontrolle nicht länger verwehren.
Auch Grüne Jugend und Jusos von Gewalt „schockiert“
Die Jusos schlagen in eine ähnliche Kerbe. „Das Ziel muss es sein, neben der polizeilichen Nachbearbeitung auch für Deeskalation, Prävention und gegenseitiges Verständnis zu sorgen, damit so etwas erst gar nicht passiert“, zitiert die Erklärung die Parteijugend. Aktuelle Überlegungen wie ortsbezogene Alkoholverbote oder Videoüberwachung lehnt sie ab und nennt sie „sinnlose Kollektivstrafen.“ Es bestehe augenscheinlich eine große Distanz zwischen diesen Gruppen am Eckensee und den staatlichen Organen.
Während die politischen Jugendorganisationen, die alterstechnisch zweifelsfrei näher an den Tätergruppen als die Entscheider der Grünen und der Sozialdemokraten in Stuttgart dran sind, verstärkt auf Präventionsmaßnahmen und soziale Arbeit setzen wollen, gerieren sich diese teilweise anders. Die SPD-Fraktion etwa lehnt Videoüberwachung zwar ebenfalls ab, spricht aber statt über Drogenpolitik über ein beschädigtes Sicherheitsgefühl. „Die Zeit“ zitiert den Rathauschef Fritz Kuhn (Grüne) in einem Interview in der Schlagzeile mit den Worten: „Es gibt kein Recht auf Gewalt unter Alkohol.“
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Von gegenteiligen Annahmen sind aber auch die Grüne Jugend und die Jusos weit entfernt. Sie seien ebenfalls „schockiert“ ob der Gewalt vergangenes Wochenende und widmen den verletzten Sicherheitskräften Dankeszeilen und Genesungswünsche. Welche Konsequenzen aus der schlimmen Nacht gezogen werden müssen, da wollen die jungen Mitglieder der Parteien mitmischen. Und haben offenbar etwas andere Vorstellungen.