Nach dem angekündigten Ausscheiden von Wirtschaftssekretär Patrick Graichen fordert die CSU weitere Aufklärung. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält einen Untersuchungsausschuss für „immer wahrscheinlicher“.
Die CSU im Bundestag sieht auch nach dem angekündigten Ausscheiden von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen weiteren Klärungsbedarf. „Der Rauswurf Graichens ist mehr als überfällig“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch. „Der Filz-Skandal im Umfeld von Robert Habeck ist damit allerdings noch lange nicht aufgearbeitet“, ergänzte er mit Blick auf den Grünen-Minister. „Die immer neuen Erkenntnisse über Familienbande und Kumpanei unter Minister Habeck machen die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses immer wahrscheinlicher.“
Graichen muss seinen Posten als Ergebnis weiterer interner Prüfungen räumen, wie Habeck mitteilte. Hintergrund ist demnach die geplante Förderung eines Projekts des BUND-Landesverbands Berlin, in dessen Vorstand die Schwester Graichens ist. Der Staatssekretär soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Graichen war zuvor wegen Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) in die Kritik geraten.