Impulsiv und innovativ: FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke Foto: dpa

Der baden-württembergische Landtag hat am Mittwoch leidenschaftlich über Fahrverbote und Grenzwerte diskutiert. Der Fraktionschef der Liberalen, Hans-Ulrich Rülke, offenbarte dabei ein bemerkenswertes Demokratieverständnis.

Stuttgart - Hans-Ulrich Rülke zählt sicher zu den besten Rednern im Stuttgarter Landtag. Zumeist frei, maximal mit einem kleinen Zettel als Gedankenstütze löst der FDP-Fraktionschef die Vorgabe der Geschäftsordnung ein, dass der Redner „grundsätzlich in freiem Vortrag“ sprechen soll. Manchmal allerdings spielt ihm sein rhetorisches Talent einen Streich. Man könnte auch sagen: Bisweilen redet er schneller als er denkt. So verstieg sich Rülke am Mittwoch in der Landtagsdebatte über Fahrverbote und diverse Fraktionsanträge zu einer bemerkenswerten Formulierung: „Wir werden uns gegen die Diktatur der Mehrheit nicht durchsetzen.“

Protest der Vizepräsidentin

Dass das zwölfköpfige FDP-Häuflein im Parlament eine Minderheit bildet, war eigentlich bekannt. Neu ist jedoch die Erkenntnis, dass die Liberalen damit Opfer einer Gewaltherrschaft des Volkes sind. Demokratietheoretiker werden sich nun fragen, welche Forderungen Rülke damit verbindet. Alle Macht den Liberalen vielleicht? Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz (CDU) pochte am Mittwoch einstweilen auf die althergebrachten Herrschaftsverhältnisse und verwahrte sich nachdrücklich gegen den Ausdruck „Diktatur der Mehrheit“.

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