Um die geplante Mauer an der Grenze der USA zu Mexiko zu finanzieren, hatte Donald Trump den nationalen Notstand ausgerufen. Einige Bundesstaaten haben nun angekündigt, vor Gericht zu ziehen.
Washington - Mit der umstrittenen Ausrufung des Notstandes zur Finanzierung der von ihm geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko stößt US-Präsident Donald Trump an mehreren Fronten auf massiven Widerstand. Der Justiz-Ausschuss im Repräsentantenhaus kündigte noch am Freitag eine Untersuchung an.
Die beiden von den Demokraten regierten Bundesstaaten New York und Kalifornien erklärten, die Notstandserklärung gerichtlich anzufechten. Auch von Grundbesitzern wurden Klagen erwartet. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, sagte, die Demokraten bereiteten eine Resolution im Kongress vor, um die Notstandserklärung Trumps zu „beenden“. Diese hat Chancen, sowohl das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus als auch den Senat zu passieren.
Dort haben zwar die Republikaner die Mehrheit; allerdings gibt es auch in ihren Reihen Kritik am Vorgehen Trumps. Der Kongress kann Notstandserklärungen des Präsidenten mit einem Beschluss beider Parlamentskammern annullieren. Kommt dieser zustande, könnte Trump allerdings dagegen sein Veto einlegen. Dieses kann wiederum nur mit Zweidrittelmehrheiten beider Kammern aufgehoben werden - eine extrem hohe Hürde.
Auch juristisch steht Trump ein Tauziehen um die Notstandserklärung bevor. „Wir werden diesen Machtmissbrauch nicht hinnehmen und mit jedem rechtlichen Mittel zurückschlagen, das uns zur Verfügung steht“, sagte die Generalstaatsanwältin von New York Letitia James. Einen nationalen Notstand ohne „legitimen Grund“ auszurufen, könne zu einer Verfassungskrise führen. „Präsident Trump fabriziert eine Krise und erklärt einen erlogenen nationalen Notstand, um Macht an sich zu reißen und die Verfassung zu untergraben“, sagte der kalifornische Gouverneur Gavin Newsome. Er sandte folgende Botschaft an den Präsidenten: „Kalifornien wird Sie vor Gericht sehen.“
Harter Kampf vor Gerichten steht bevor
Mit der Notstandserklärung will sich Trump unter Umgehung des Kongresses Gelder aus bestehenden Etattöpfen für sein Mauerprojekt beschaffen. Allerdings räumte er selbst ein, dass ihm voraussichtlich ein harter Kampf vor den Gerichten um die Notstandserklärung bevorsteht. „Ich erwarte, verklagt zu werden“, sagte er am Freitag. „Hoffentlich bekommen wir eine faire Chance und gewinnen vor dem Supreme Court.“ Trump betonte erneut, die Mauer sei notwendig, um eine „Invasion“ von Drogen und Kriminalität zu stoppen.
Die Demokraten und andere Kritiker bestreiten jedoch, dass es die vom Präsidenten beschriebene Sicherheitskrise an der Grenze tatsächlich gibt. Zudem sehen viele Parlamentarier ihre Hoheit über den Staatshaushalt in Gefahr. Kritiker sehen in Trumps Vorgehen einen möglichen „Präzedenzfall“. Er könnte künftige Präsidenten dazu veranlassen, einen Notstand auszurufen, wenn sie Projekte nicht durch den Kongress bekommen. Juristische Auseinandersetzungen dürften sich auf die Definition von „Notstand“ konzentrieren. Der „National Emergencies Act“ erlegt dem Präsidenten keine Bedingungen für die Notstandsdeklaration auf. Er muss den Schritt lediglich konkret begründen.
Frühere Regierungen begründeten dies mit unmittelbaren Bedrohungen wie etwa nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und der Schweinepest im Jahr 2009. Rechtsexperten rechnen auch mit Klagen von Grundbesitzern, die Land an der Grenze zu Mexiko besitzen. Viel Land sei dort nicht in öffentlichem, sondern in privatem Besitz, sagte Jura-Professorin Jennifer Daskal. In juristische Schwierigkeiten könnte Trump auch die Verwendung von Geldern aus dem Militärhaushalt bringen, sagte Jurist Bobby Chesney. Das Verteidigungsministerium schreibe vor, das selbst umgeleitete Baumittel aus dem Topf für ein Projekt genutzt werden müssten, dass „den Einsatz von bewaffneten Kräften verlangt“. Trump habe den Mauerbau aber bisher als ziviles Projekt dargestellt. Dies sei aus seiner Sicht der „Knackpunkt“ für mögliche Prozesse.