Der oberste Gerichtshof auf den Malediven hat sich gegen die Regierung gestellt. Der Präsident Abdulla Yameen kämpft um seine Macht. Experten halten Yameen für völlig isoliert.
Bangkok - Die offizielle Webseite des Präsidentenbüros der Malediven feiert Staatsoberhaupt Abdulla Yameen als begeisterten Sportler. Spätestens seit der Verhängung des vorläufig auf 15 Tage befristeten Ausnahmezustands im Ferienparadies ist freilich zweifelhaft, ob der 1959 geborene Halbbruder des früheren Diktators Maumoon Abdul Gayoom einen Sinn für fairen Wettstreit besitzt. „Ich musste zwei der obersten Richter festsetzen, um herauszufinden, weshalb sie eine Revolution anzetteln wollen“, begründete der seit 2013 herrschende Staatspräsident am Dienstag während einer Fernsehansprache die Verhängung des Notstands.
Das vierköpfige oberste Gericht in der Hauptstadt Malé, das seit dem Jahr 2013 konsequent der Linie des Staatschefs gefolgt war, hatte sich in einer für alle Malediver überraschenden Kehrtwende am vergangenen Donnerstag plötzlich gegen Yameen gestellt. Die obersten Richter ordneten die Freilassung eines knappen Dutzend einsitzender Parlamentarier aus dem Gefängnis an. Außerdem hob das Gremium den Schuldspruch gegen seinen ehemaligen Stellvertreter Ahmed Adeeb, der angeblich einen Sprengsatz unter dem Sitz der Präsidentengattin platzieren ließ, auf. Die wegen Terror verhängte Strafe gegen den 2012 bei einem Putsch gestürzten ersten frei gewählten Staatspräsidenten Mohammed Nasheed, der gegenwärtig vom benachbarten Sri Lanka die Fäden der Oppositionsbewegung zieht, wurde ebenfalls aufgehoben.
Die Beschlagnahme gehört zu den bevorzugten Mitteln von Yameen
„Ich nehme an, Yameen wollte den obersten Gerichtshof neu besetzen. Das führte zur Kehrtwende“, spekulierte der frühere Betreiber einer angesehen Privatschule in Malé, Ismail Ibrahim, am Dienstag gegenüber unserer Zeitung. Die Schule wurde samt Ibrahims gesamten Besitz von Yameen schon vor einiger Zeit konfisziert. Die Beschlagnahme gehört zu den bevorzugten Mitteln von Yameen. Vor einigen Wochen hatte er seine Sicherheitskräfte auf einige Atolle geschickt, die von einem Oppositionspolitiker betrieben werden. Der Vorwurf: Dort soll illegal Alkohol verkauft worden sein, und es seien keine Abgaben an den Staat gezahlt worden. Das Auswärtige Amt in Berlin änderte seine Reisewarnung für die Malediven. Die politische Unruhe, die schon länger auf den Malediven schwelt, hielt bisher Touristen nicht von Besuchen auf den Atollen des Landes, die im Umkreis von rund 800 Kilometern rund um den Äquator liegen, ab. Im vergangenen Jahr verzeichnete das 400 000 Einwohner umfassende Land die Rekordzahl von 1,4 Millionen Touristen.
Yameen, der vor zehn Jahren Millionen mit illegalen Öllieferungen an das damals von Sanktionen betroffene Birma einstrich, glaubt nicht zu Unrecht, dass die obersten Richter gemeinsame Sache mit der Opposition und seinem am Dienstag verhafteten Bruder Gayoom, dem früheren Alleinherrscher der Malediven, machen.
Der Staatschef hätte dann keine Mehrheit mehr
Wenn die unter fadenscheinigen Vorwürfen verhafteten und vom obersten Gericht begnadigten Politiker ins Parlament zurückkehren würden, hätte der Staatschef keine Mehrheit mehr. Vorsichtshalber ließ Yameen prompt das Parlamentsgebäude von Polizei und Militärs abriegeln. „Yameen ist völlig isoliert“, erklärte in Sri Lankas Hauptstadt Colombo Hamid Abdul Ghafoor, der Sprecher des im Exil lebenden Ex-Präsidenten Nasheed, gegenüber unserer Zeitung nach dem Ende von Yameens Rede. „Er kann sich nur noch auf einige Militärs, einen Teil der Polizei und islamische Extremisten stützen.“ Die Uniformen und die Ausrüstung der Polizei in den Malediven stammt aus Indien.
Aber der amtierende Präsident, der sich mit vielen anderen Kniffen an der Macht halten möchte, öffnete während seiner Amtszeit die Tore des Landes für Investitionen aus China und Saudi-Arabien. Er setzte eine Gesetzesänderung durch, laut der einzelne Atolle ohne das früher übliche Bieterverfahren an Investoren verkauft werden können. Seine Gegner behaupten, Yameen würde persönlich dank dem neuen Verfahren verdienen.
Ob sich der Präsident dank Notstand im Amt halten kann, wird in Malé bezweifelt.