Auslandsgeschäfte des Klinikums Stuttgart Klinik-Skandal beschäftigt auch den Staatsminister

Von Holger Gayer 

Klaus-Peter Murawski steht zu der Idee der International Unit am Klinikum. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Klaus-Peter Murawski steht zu der Idee der International Unit am Klinikum. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Grüne), Ex-Bürgermeister in Stuttgart, gehörte zu den Geburtshelfern der International Unit des Klinikums. Trotz des Skandals steht er dazu.

Stuttgart - Der Abrechnungsskandal um das Stuttgarter Klinikum beschäftigt jetzt höchste Stellen der Landesregierung. Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Grüne) hatte seit dem Beginn der Affäre 2015 immer wieder Kontakt mit dem seit einer Woche inhaftierten ehemaligen Leiter der International Unit (IU) am Klinikum, Andreas Braun. Murawski streitet aber ab, mit seinem Parteifreund Braun je über das Thema gesprochen zu haben. Die Stuttgarter SPD hegt daran große Zweifel.

Nach Informationen unserer Zeitung schrieb Murawski an Heiligabend 2015 eine SMS an Braun, in welcher er einen Rückruf für den 7. Januar 2016 ankündigte. Dann habe er, Murawski, „Zeit für ein längeres Gespräch“. Braun hatte mit der International Unit die Behandlung ausländischer Patienten organisiert. Dabei soll es zu Straftaten gekommen sein. Die Vorwürfe: Untreue, Betrug und Bestechung.

Murawski will nie mit Braun über Unregelmäßigkeiten gesprochen haben

Auch nach dem Ende seiner Amtszeit als Stuttgarter Krankenhausbürgermeister im Jahre 2011 habe er „immer wieder Kontakt zu Herrn Braun“ gehabt, räumte Murawski gegenüber unserer Zeitung ein. Aber seit den jüngsten Vorwürfen „haben wir keinerlei Kontakt mehr“. Er habe „nie mit Herrn Braun über Unregelmäßigkeiten bei der International Unit gesprochen“, betonte Murawski. Auch von Provisionen, welche die International Unit unrechtmäßig an Vermittler bezahlt haben soll, „wusste und weiß ich bis heute nichts“. Einen Tag vor der fraglichen SMS, am 23. Dezember 2015, hatte der Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) der Staatsanwaltschaft einen Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamts weitergeleitet, in dem von Unregelmäßigkeiten im Klinikum die Rede war. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft 24 Wohnungen und Geschäftsräume in fünf Bundesländern durchsucht.

Die SPD attackiert Murawski in diesem Zusammenhang scharf. Der Staatsminister solle seinen „Beitrag zur Aufklärung des Skandals leisten“, sagte der SPD-Fraktionschef im Gemeinderat, Martin Körner, auf Anfrage. Murawski habe „offensichtlich bis ins Jahr 2016 hinein einen engen und persönlichen Draht mit Andreas Braun gepflegt“. Da sei es nicht glaubwürdig, dass Murawski nichts von den Unregelmäßigkeiten beim Klinikum gewusst habe.

Auch Ex-OB Schuster habe die International Unit gut gefunden

Trotz des nun bekannt gewordenen Skandals hält Murawski den Gedanken, ausländische Patienten in Stuttgart zu behandeln, für nicht sittenwidrig. „Dieses Geschäftsmodell schließt nicht ein, dass man kriminell wird. Der damalige Oberbürgermeister Wolfgang Schuster und ich haben dieses Modell für die Stadt gut gefunden.“

Unterdessen ist durchgedrungen, wer unter anderem von den umfangreichen Durchsuchungsaktionen wegen der Vorgänge bei der International Unit betroffen war. Dabei wurden von 18 Personen Unterlagen und Handys beschlagnahmt. Während beim früheren Leiter der IU, Andreas Braun, bereits im Mai 2016 eine Hausdurchsuchung stattgefunden hatte, nahmen die Staatsanwälte diesmal die frühere Führungsriege des Klinikums ins Visier. Nach Informationen unserer Zeitung fand auch eine Razzia beim früheren Geschäftsführer des Klinikums, Ralf-Michael Schmitz, statt. Schmitz hatte zwar einen fragwürdigen Vertrag mit der libyschen Übergangsregierung zur Behandlung von rund 370 Kriegsversehrten dem IU-Leiter Andreas Braun überlassen, der den Kontrakt ohne Vollmacht unterschrieb. Dabei waren 26 Millionen Euro, also 30 Prozent des Vertragsvolumens, für Vermittlerprovisionen vorgesehen. Am sogenannten Kuwait-Geschäft aber, das den Aufbau einer Orthopädie im Al-Razi-Krankenhaus in Kuwait mit Unterstützung von Stuttgarter Ärzten vorsah, war Schmitz beteiligt. In diesem Fall waren 20 Millionen Euro des Vertragsvolumens von 46 Millionen Euro für Provisionen vorgesehen.

Die frühere Klinikumsspitze ist im Visier der Ermittler

Besuch vom Staatsanwalt bekamen auch die früheren Ärztlichen Direktoren Claude Krier und der heute als Chef des Uniklinikums Frankfurt amtierende Jürgen Graf. Ersterer war beteiligt am Zustandekommen des Kuwait-Geschäfts, letzterer war wie Schmitz am Zahlungsplan dieses Projekts beteiligt. Auch die frühere Direktorin für Finanzen und Controlling, Antje Groß, gehörte zum Kreis der früheren Klinikums-Führungskräfte, bei denen eine Hausdurchsuchung stattfand. Auch sie soll sechsstellige Summen fahrlässig durch ihre Unterschrift freigegeben haben. Über diesen Führungskreis hinaus waren noch fünf weitere frühere Mitarbeiter der IU von der Razzia betroffen.

Unter den Vermittlern der medizinischen Dienstleistungen für ausländische Patienten sind einige immer wieder genannte Firmen. Sie stehen im Verdacht, Rechnungen gestellt zu haben, denen keine Leistung entsprach. So fand auch eine Razzia bei der Münchner Firma Health Care Management International von Reinhard Fuß statt, dem früheren Chefs des Klinikums München. Weitere Firmennamen in diesem Zusammenhang sind die Lybia Consulting and Logistic, das Arab-German-Center sowie die Kölner Arentz-Consulting von Hermann-Josef Arentz, der in früheren Jahren dem Präsidium der Bundes-CDU angehört hatte.

Verwunderung hat die Verhaftung von Andreas Braun ausgelöst. Staatsanwalt Heiner Römhild bestätigte zwar nicht, dass es sich bei dem Verhafteten um jene Person handelt, der vorgeworfen wird, von Vermittlern „private zinslose Darlehen“ erhalten zu haben. Römhild bekräftigte aber die Gründe für die U-Haft. Diese werde nur verhängt bei „konkreten Anhaltspunkten“, in diesem Fall für Flucht- und Verdunkelungsgefahr .

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