Für ausländische Mitglieder des Bezirksbeirats wird Stimmrecht gefordert – wohl vergeblich.
Stuttgarter Norden - Charis Deligiannis lebt seit fast 40 Jahren in Feuerbach. Auf der Straße wird er ständig gegrüßt. In den vergangenen Jahrzehnten hat er sich in unterschiedlichen Gremien und auf vielen Ebenen für ein besseres Zusammenleben von Ausländern und Einheimischen eingesetzt. Er war Betriebsrat, Elternbeirat, Mitglied im Bezirksbeirat, und er ist seit Januar 2012 beratendes, ausländisches Mitglied in dem Gremium. „Rund 27 Prozent der Bürger in Feuerbach sind Menschen mit Migrationshintergrund“, sagt Deligiannis. Dass bestenfalls eine ausländische Person in das Gremium berufen werde und dann nur als Zaungast, der sich zwar zu Wort melden, aber nicht mitbestimmen dürfe, sei dieser Funktion nicht angemessen, meint der 64-jährige Grieche: „Demokratie heißt doch: Wenn ich eine Position habe, muss ich auch das Recht haben, mitzubestimmen.“ Seiner Meinung nach sollte das Amt mehr Gewicht bekommen: „Wir brauchen mehrere Vertreter mit Migrationshintergrund im Bezirksbeirat, und diese müssen natürlich auch ein Stimmrecht bekommen.“
Auf die Tagesordnung des Internationalen Ausschusses geschafft
Der Wunsch des Feuerbachers hat es jüngst auf die Tagesordnung des Internationalen Ausschusses des Gemeinderats geschafft. Denn Sibel Yüksel, ein Mitglied desselben, hat einen entsprechenden Antrag formuliert, mit dem sich die Fraktionen im Gemeinderat zu befassen haben. Das Papier fordert Stimmrecht für die ausländischen Mitglieder in den Bezirksbeiräten. Eigentlich vertritt Sibel Yüksel die Ansicht, „dass man die ausländischen Mitglieder in den Bezirksbeiräten gar nicht mehr braucht“, wie sie sagt. „Das Amt gehört abgeschafft.“ Sie spricht sich dafür aus, dass die Parteien stattdessen vermehrt Menschen mit ausländischen Wurzeln als ordentliche Mitglieder in die Bezirksbeiräte schicken. Weil Sibel Yüksel jedoch davon ausgeht, dass ihre Haltung nicht mehrheitsfähig ist, engagiert sie sich nun dafür, dass die ausländischen Mitglieder in den Bezirksbeiräten wenigstens mehr als nur Beiwerk werden.