Nach der vorläufigen Aussetzung des „Compact“-Verbots will Bundesinnenministerin Nancy Faeser weiterhin gegen extremistische Bestrebungen vorgehen.
Trotz der vorläufigen Aussetzung des „Compact“-Verbots hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein entschiedenes Vorgehen gegen extremistische Bestrebungen angekündigt. „Wir werden auch weiterhin Verfassungsfeinden sehr entschieden entgegentreten“, sagte Faeser am Donnerstag in Berlin. In einem Rechtsstaat gebe es gerichtliche „Überprüfungsmöglichkeiten“, fuhr Faeser fort. „Und das ist auch gut so. Dafür leben wir in einer Demokratie.“ Dass Behörden vor Gericht auch mal unterliegen, sei „ein ganz normaler Vorgang“.
Endgültige Entscheidung über Verbot fällt später
Im Juli hatte Faeser das rechtsextremistische „Compact“-Magazin verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hob den Vollzug des Verbots nach Angaben vom Mittwoch im Eilverfahren teilweise aus. Die endgültige Entscheidung im sogenannten Hauptsacheverfahren fällt aber erst später.
„Wir werden unsere Rechtsauffassung im Hauptsacheverfahren weiter genauso klar umfassend vertreten“, sagte Faeser nun. Sie betonte, dass das Gericht in seiner Eilentscheidung den Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen bezeichnet habe.