Der Nachtragshaushalt ist festgezurrt. Nun stehen die Sparpläne im Fokus, über denen Grün-Rot monatelang brütete. Kritiker bezeichnen die Zahlenwerke als unpräzise.
Der Nachtragshaushalt ist festgezurrt. Nun stehen die Sparpläne im Fokus, über denen Grün-Rot monatelang brütete. Kritiker bezeichnen die Zahlenwerke als unpräzise.
Stuttgart - Das Kabinett hat nachträglich Ausgaben für die Sanierung von Straßen, die Unterbringung von Flüchtlingen und den Nationalpark Schwarzwald beschlossen. Die Landesregierung verabschiedete am Dienstag einen Nachtragsetat zum Doppelhaushalt 2013/2014. Er umfasst Ausgaben in Höhe von 765 Millionen Euro.
Dem stehen Gegenfinanzierungen aus den Ressorts in Höhe von 555,5 Millionen Euro gegenüber. Der Fehlbetrag von 209,5 Millionen Euro soll aus Überschüssen der Vorjahre gedeckt werden. Der Nachtrag zurrt weitere strukturelle Einsparungen von 260 Millionen Euro fest.
Unterdessen berieten die Regierungsfraktionen am Nachmittag über die Sparpläne für die einzelnen Ministerien. Über deren Inhalt und die Ergebnisse der Beratungen wurde zunächst nichts bekannt. Auf die Frage, ob es bei den Grünen Beifall für die Pläne gegeben hätte, sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD): „Das ist ein sehr nüchternes Thema. Da gibt es keine großen Gefühlsausbrüche.“
Aus den Ministerien kommt Kritik
Kurz vor den Beratungen war Kritik aus Ministerien laut geworden. Die Pläne, seien „intransparent und unpräzise“. Die Haushaltskommission der Landesregierung KHV hatte sich auf Grundzüge für die Pläne geeinigt. Sie sollen die Einsparsummen für die einzelnen Ressorts festlegen, damit Baden-Württemberg im Jahr 2020 die Schuldenbremse einhalten kann. Dazu muss eine jährliche strukturelle Deckungslücke von noch 1,8 Milliarden Euro verschwinden.
Nach Angaben aus Ministerien ist aber nicht auf Anhieb erkennbar, welche konkreten Einsparsummen auf ein Ressort zukommen. Es bestehe der Eindruck, die Pläne seien „bewusst ins Ungefähre“ geschrieben, um Fakten zu verschleiern oder Interpretationsspielräume zu lassen.
An diesem Mittwoch soll sich noch einmal die KHV mit etwaigen Fragen und Vorschlägen aus den Regierungsfraktionen zu den Plänen befassen. Das Kabinett soll die Pläne dann am Dienstag (26.11.) beschließen.
Der Nachtragshaushalt, den der Landtag im Dezember verabschieden soll, sieht ein Plus von 25 Millionen auf dann 100 Millionen Euro für den Erhalt von Brücken und Straßen vor. Wegen der steigenden Zahl von Flüchtlingen veranschlagt das Land zusätzlich 122 Millionen Euro für deren Unterbringung. Die Landesaufnahmestelle in Karlsruhe bekommt neun neue Stellen. Für die Bundesgartenschau 2019 in Heilbronn werden 700.000 Euro bereitgestellt. Wie schon in den Eckpunkten beschlossen, ist für den Nationalpark Schwarzwald eine Anschubfinanzierung von 7,2 Millionen Euro vorgesehen.
Hinsichtlich der Sparpläne bekräftigte Schmid im „Reutlinger Generalanzeiger“, dass personalintensive Ministerien mehr Zeit für die Einsparungen bekommen sollen. „Bei der Polizei etwa haben wir eine Strukturreform angestoßen. Bei der Steuerverwaltung und den Hochschulen steht ein Solidarpakt an“, sagte der SPD-Politiker dem Blatt. „Da werden wir den Ministerien zeitliche Flexibilität mit dem Sparen bis zum Jahr 2020 einräumen.“