Im Gemeinderat moniert die Fraktion SÖS/Linke-plus die Eile für den Ausbauvertrag. Die SPD hat aber eine ganz andere Lösung im Sinn.
Stuttgart - An diesem Donnerstag soll der Stuttgarter Gemeinderat dem Beitritt der Stadt zu einer GmbH für den Ausbau des Glasfasernetzes zustimmen. Fast alle Kommunen in der Region einschließlich Stuttgart gewähren der Deutschen Telekom damit eine exklusive Kooperation. Der Telekommunikations-Multi sichert im Gegenzug bis 2025 gigabitfähige Glasfaser für alle Industrie-, Dienstleistungsunternehmen und das Gewerbe zu und will den flächendeckenden Ausbau für den kommenden Mobilfunkstandard 5G übernehmen. Bis 2030 sollen auch 90 Prozent der Haushalte Zugang zum Glasfasernetz bekommen.
Die Fraktion SÖS/Linke-plus im Gemeinderat wittert eine unlautere Bevorzugung des Multis in einem bisher nicht öffentlich verlaufenden Prozess und fordert eine umfassende Bürgerbeteiligung, vor allem zum Thema 5G, wo es Diskussionen über die Strahlung gibt. Die SPD will, wie SÖS/Linke-plus, das Breitbandnetz in öffentlicher Hand.
Aufrecht: Schuster nicht in Deal involviert
Erneut stehe der Rat unter einem durch die Verwaltung geschaffenen Zeitdruck, weil kurz vor der Kommunalwahl werbewirksam Unterschriften geleistet werden sollten, kritisierte Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS/Linke-plus, am Mittwoch. Erst müsse diskutiert, dann könne unterschrieben werden, fordert er den Stopp des Verfahrens. Und der Mobilfunkteil an dem Handel dürfe nicht in das Paket.
Diesen Punkt monieren auch die Grünen. Ines Aufrecht, Leiterin der Wirtschaftsförderung im Rathaus, sagte zu, dass die 5G-Thematik nicht Teil der Kooperationsvereinbarung werde. „Ich denke, dass man das ausklammern kann“, so Aufrecht. Am gleichen Tag hatte sie einen Fragenkatalog von SÖS/Linke-plus zur Rolle von Alt-OB Wolfgang Schuster am Telekom-Deal beantwortet. Schuster war bis im November 2018 Vorsitzender der Telekom-Stiftung. Tenor der Antwort: Schuster habe in keiner Weise an der Vereinbarung mitgewirkt.
Am 24. Mai soll der Vertrag unterschrieben werden
„Das Glasfasernetz gehört in öffentliche Hand“, fordert SPD-Fraktionschef Martin Körner. Wäre der Erwerb nach 2030, wenn der Vertrag ausläuft, möglich? „Die Glasfaser bleibt im Eigentum des Dienstleistungsanbieters“, sagte Aufrecht. Die Regionalversammlung hat der Kooperation mit der Telekom und der Gründung der Gigabit-Region-Stuttgart-GmbH schon Anfang April mit großer Mehrheit, aber auch mit Bedenken wegen des bisherigen Geschäftsgebarens der Telekom zugestimmt. Demnach werden sich 173 der 179 Kommunen an der Zusammenarbeit beteiligen – zuletzt stimmten auch Ludwigsburg und Bietigheim-Bissingen zu, deren Stadtwerke schon ein eigenes Netz aufgebaut haben. Außen vor bleiben aber Böblingen, Sindelfingen, Schorndorf, Göppingen und Wangen (Kreis Göppingen), die beim Glasfaserausbau auf die eigenen Stadtwerke setzen. Am Freitag, 24. Mai, soll dann in Fellbach der Vertrag zwischen Telekom und der Gigabit-Region-Stuttgart-GmbH unterzeichnet werden – dazu haben sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), sein Vize Thomas Strobl (CDU) und Telekomchef Dirk Wössner angesagt.