Mobilfunkbetreiber sollen in Baden-Württemberg bald höhere Antennenanlagen ohne Genehmigung aufstellen können. Die Landesregierung will die Bauvorschriften lockern, damit die Funklöcher schneller geschlossen werden.
Die grün-schwarze Landesregierung will Funklöcher schließen. Nach Informationen unserer Zeitung wird das Kabinett in seiner Sitzung am Dienstag das Aufstellen von Mobilfunksendeanlagen erleichtern, um den Ausbau des 5G-Netzes zu beschleunigen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig im Innenbereich von Gemeinden Antennen mit bis zu 15 Meter Höhe verfahrensfrei errichtet werden können, im Außenbereich sollen es 20 Meter sein. Bisher war nur für Anlagen bis zu zehn Metern keine Genehmigung nötig. Außerdem sollen die vorgeschriebenen Abstände zwischen den Antennen im Außenbereich verringert werden. Mobile Anlagen sollen in Zukunft bis zu zwei Jahre lang ohne Genehmigung aufgestellt werden dürfen.
Funklöcher schließen
Zweck der baurechtlichen Erleichterungen ist es dem zuständigen Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen zufolge, den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes zu beschleunigen – und den Mobilfunknetzbetreibern mehr Flexibilität zu geben, um die Lücken im Netz zu schließen, die es wegen der schwierigen Topografie in Baden-Württemberg reichlich gibt. Beim Mobilfunkstandard 5G geht es um höhere Datenraten und mehr Kapazität. Durch die Verringerung der Abstände im Außenbereich soll es möglich werden, dass Mobilfunkmasten auch auf kleinteiligen Grundstücken aufgestellt werden können.
Entlastung für die Baurechtsbehörden
Nicole Razavi, die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen sagte auf Anfrage: „Wir erleichtern den beschleunigten Ausbau des Mobilfunknetzes und damit auch das Schließen von Funklöchern.“ Das wertet die CDU-Politikerin als einen wichtigen „Schritt nach vorn, denn eine flächendeckend leistungsstarke digitale Infrastruktur ist für unser Land von zentraler Bedeutung“. Sie ergänzt: „Zugleich bauen wir mit der Erweiterung der Verfahrensfreiheit für Antennenanlagen Bürokratie ab und entlasten die Baurechtsbehörden.“
Der für die Digitalisierung zuständige Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat bereits ein Kompetenzzentrum für Breitband und Mobilfunk eingerichtet. Damit soll auch das Thema 5G vorangebracht werden. 5G ist unter anderem eine Voraussetzung für das autonome Fahren. Für die Mobilfunksendeanlagen will das Land demnach geeignete Landesflächen zur Verfügung stellen. Seit Juli können auch Städte und Gemeinden ebenso wie Unternehmen und Bürger online geeignete Flächen für die Funkmasten melden. Das wertet Strobl als Beitrag, die Funklöcher rasch zu schließen.
Akzeptanz erhöhen
Allerdings sind die Mobilfunkmasten in der Bevölkerung nicht unumstritten. Viele Bürger ärgern sich zwar über die Funklöcher, aber gegen die Antennen gibt es häufig Proteste, vor allem wenn sie innerhalb der Städte und Gemeinden aufgestellt werden.
Mit einer Informations- und Kommunikationsinitiative will das Digitalisierungsministerium die gesellschaftliche Akzeptanz für den Mobilfunkausbau in der Bevölkerung erhöhen. Strobl betont unserer Zeitung gegenüber: „In Baden-Württemberg schlägt das Innovationsherz Europas. Deshalb brauchen wir Gigabit-Netze, ganz gleich ob über Festnetz oder mobil.“ Für die Zukunftstechnologien seien Gigabit-Netze unerlässlich. Für den Wirtschaftsstandort mit seiner schwierigen Topografie sei „ein intelligenter Technologiemix“ notwendig, „um schnelles Internet auch wirklich überall dorthin zu bringen, wo wir es brauchen“.
Milliarden investiert
Die digitale Infrastruktur bezeichnet Strobl als „die Lebensader einer digitalen Gesellschaft“. Er verweist darauf, dass das Land seit 2016 Milliarden in den Ausbau des schnellen Internets investiere. Für den Glasfaserausbau sind demnach in Baden-Württemberg fast 3230 Breitbandprojekte bewilligt und rund 1,77 Milliarden Euro investiert worden. Durch „intelligente Förderpolitik“ habe das Land dafür gesorgt, dass noch einmal mehr als 1,88 Milliarden Euro von Berlin nach Baden-Württemberg fließen.