Eine nach EU-Recht geschützte Wiese sorgt beim Ausbau der Kreisstraße durchs Würmtal für Komplikationen. Behörden und Grüne beziehen Stellung. Ein Aidlinger Gemeinderat äußert einen Verdacht.
Warum geht beim geplanten Ausbau der Kreisstraße durchs Würmtal scheinbar nichts voran? Der Straßenbauamtsleiter vom Böblinger Landratsamt informierte dazu zuletzt die Gemeinderäte von Aidlingen und Grafenau. Dennoch bleiben viele Fragen offen.
FFH-Gebiet Ein zentraler Punkt ist das bereits 1988 ausgewiesene Naturschutzgebiet Kasparsbrunnen-Ried-Binn unmittelbar neben der Kreisstraße. Seit 2005 ist diese Magere Flachland-Mähwiese ein Teil der „Gäulandschaft an der Würm“, ein streng geschütztes Fauna-Flora-Habitat. „Die Ausweisung der FFH-Gebiete erfolgte nach fachlichen Vorgaben der EU“, erklärt Janina Dinkelaker, stellvertretende Pressesprecherin beim Regierungspräsidium Stuttgart (RP). Man habe damals die Flurstückgrenzen herangezogen und in einem Anhörungsverfahren die Gemeinden eingebunden. Laut Grafenaus Bürgermeister Martin Thüringer wurden Einwände aber ignoriert.
Wald statt Wiese Da für das FFH-Gebiet unverrückbare Grenzen und ein absolutes Eingriffsverbot gelten, soll für den Ausbau auf bis zu 30 Metern Breite insgesamt ein Hektar Waldfläche wegfallen. In den beiden Ortsgremien stieß dies weitgehend auf Unverständnis. „Grundsätzlich gilt, dass immer geprüft werden muss, ob bei einem Eingriff in ein Schutzgebiet Alternativen bestehen“, so RP-Sprecherin Janina Dinkelaker. Der Wald habe aber keinen Schutzgebietsstatus und sei daher „aus naturschutzfachlicher Sicht im konkreten Fall nicht so hochwertig wie das FFH-Gebiet“.
Wasserschutz In den Gemeinderäten kam die Frage auf, ob denn Naturschutz schwerer wiege, als die Wasserversorgung. Schließlich bezieht Grafenau einen Großteil seines Trinkwassers aus Brunnen, die unterhalb der Kreisstraße liegen. Bei einem Unfall auf der über weite Teile nur 3,5 Meter schmalen Trasse, könnte Öl ins Grundwasser gelangen. Das RP sieht die Verantwortung beim Landratsamt, das als Bauträger entsprechend den Gewässerschutz mit einplanen müsse.
Straßenbreite Die Grünen in Aidlingen und Grafenau fürchten, dass die Strecke nach einer geplanten Verbreiterung auf 6,5 Meter deutlich mehr Verkehr anziehen wird. Diese Gefahr sieht man im Landratsamt eher nicht. Dennoch fordern die Grünen-Fraktionen in beiden Ortsgremien in einer gemeinsamen Stellungnahme, die Trassenbreite „maßvoll“ auf sechs Meter zu begrenzen und das bestehende LKW- und Gefahrgut-Fahrverbot beizubehalten. Mit im Schnitt rund 3150 Fahrzeugen pro Tag (laut Verkehrszählung von 2019) handele es sich schließlich um eine untergeordnete Kreisstraße. Es brauche eine „zeitnahe“ und „möglichst kostenbewusste“ Lösung – mit ausreichend Grundwasserschutz, mehreren Amphibientunneln und dem möglichst minimalen Eingriff in FFH-Gebiet und Waldfläche. Um das Verfahren zu beschleunigen, fordern die Grünen, schrittweise vorzugehen und das Teilstück Aidlingen-Lehenweiler zuerst anzupacken. Außerdem würde man doch gerne einmal das Gutachten sehen, dass einst zum besonderen Schutzstatus der Wiese geführt hat.
Alternativlos „Es gibt keine adäquaten Streckenalternativen zwischen Aidlingen und Grafenau“, widerspricht Landkreissprecherin Simone Hotz Überlegungen in Richtung einer Einbahnstraßenregelung, einer Zulassung nur für Busse oder gar einer kompletten Sperrung. Zumal man ja auch Lehenweiler nicht einfach vom Verkehrsnetz abschneiden könne. Auch die in beiden Ortsgremien angefragte Variante, statt eines Ausbaus die Strecke einfach nur grundlegend zu sanieren (so wie beispielsweise auf der Kreisstraße zwischen Aidlingen und Ehningen), bringe nichts. „Eine Sanierung löst die bestehenden Problematiken wie Trinkwasserschutz, Amphibienschutz und Schulbusverkehr nicht“, erklärt Simone Hotz.
Kosten Laut Landkreis lag die Schätzung für die Gesamtkosten vor drei Jahren bei rund zehn Millionen Euro. Mittlerweile dürfte diese Zahl deutlich höher sein. Konkrete Zahlen soll in einigen Wochen die detaillierte Straßenplanung liefern. Trotz des eher geringen Verkehrsaufkommens rechnet man im Böblinger Landratsamt mit einer Förderung durch das Land in Höhe von 50 Prozent der Baukosten. Schließlich nütze ein Ausbau der Verkehrssicherheit und durch den Amphibienschutz auch der Umwelt. „Insofern müssen in Bezug auf die Fördergelder noch Gespräche mit dem Regierungspräsidium Stuttgart geführt werden“, sagt Simone Hotz, betont dabei aber, dass für eine Förderung ein Ausbau auf 6,50 Meter Breite zwingend notwendig sei.
Ausgleichsmaßnahmen Für den Ausbau muss der Kreis die Eingriffe in die Natur an anderer Stelle ausgleichen. Wo und wie das genau geschehen soll, ist noch unklar. In der vorab nicht zur Verfügung gestellten Präsentation des Straßenbauamts findet sich dazu wenig Konkretes. Der Aidlinger Grünen-Rat Kai Zweigart sieht darin eine Vermeidungstaktik. „Für mich ist es eine scheinheilige Diskussion und nimmt den Naturschutz als Ausrede für eigenes Nicht-Wollen“, meint der Bauingenieur. Zweigart, der nicht mehr für den Rat kandidiert, sieht sich vom Landratsamt einseitig informiert und äußert den Verdacht, dass man dort eine eigentlich genehmigungsfähige Straßenplanung nur deshalb nicht anpacken will, weil man in Wahrheit das Geld für die Finanzierung der Flugfeldklinik brauche.
Laufende Planung Das Landratsamt widerspricht Zweigart mit dem Hinweis, dass für einen genehmigungsfähigen Stand noch letzte Detailabstimmungen für die Amphibientunnel fehlen. Das Planungsbüro sei dabei, diese einzuarbeiten. Parallel dazu laufe aber durchaus die Suche nach geeigneten Ausgleichsflächen – zum Teil bereits mit konkreten Ergebnissen. Was erschwerend hinzu kommt: Seit Februar 2023 verpflichtet ein Landesgesetz öffentliche Bauträger, die Klimaauswirkungen eines Projekts darzulegen. Auch diese Leistung gehört laut Amt zur genehmigungsfähigen Planung. Hier befinde man sich aber noch in der Auftragsphase.