Datenleitungen sind für Firmen inzwischen ähnlich wichtig wie funktionierende Verkehrsanbindungen. Deshalb drängt Baden-Württemberg darauf, den ländlichen Raum besser ans Internet anzubinden.
Ulm/Brüssel - Schnelles Internet ist nach Ansicht des Ministers für den Ländlichen Raum, Alexander Bonde, ein immer wichtigerer Standortfaktor für Haushalte wie für Unternehmen. „Es wird sicher schwieriger an Orten, wo man in der digitalen Lücke sitzt“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag auf einer Tagung in Ulm.
Mehr als drei Viertel aller Landkreise im Südwesten seien bereits in die Breitbandplanung eingestiegen. Die Zahl der weißen Flecken im Südwesten habe sich in den vergangenen Jahren von 700 auf 200 reduziert. „Aber wir haben noch Hausaufgaben.“
Das Land will Kommunen und Landkreisen helfen, Kabelschutzrohre und Glasfaserkabel zu verlegen. Das EU-Wettbewerbsrecht setze aber einen strengen Rahmen für staatliche Beihilfen, sagte Bonde. Ziel der Regierung sei es, schnelles Netz auch dort hinzubekommen, wo die Telekommunikationsunternehmen nichts tun. „Sie dürfen als öffentliche Hand dort rein, wo der Markt versagt“, sagte der Minister. „Wir haben die Mittel deutlich aufgestockt.“ Auch der Bund müsse sich endlich an der Finanzierung beteiligen.
Der Opposition geht der Ausbau nicht schnell genug voran. Die CDU hatte der Regierung erst Ende Januar vorgeworfen, sich zu wenig um die Förderung von Hochgeschwindigkeits-Internet zu kümmern.
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat sich dafür ausgesprochen, die Regelungen zum Online-Datenschutz EU-weit zu vereinheitlichen. Derzeit gebe es einen „Flickenteppich mit 28 verschiedenen Gesetzgebungen“, sagte Oettinger im Interview mit unserer Zeitung. „Aber eine Gemeinschaft, in der beispielsweise der Datenschutz fragmentiert ist, kommt nicht weiter und kann den großen, internationalen Playern wie Google oder Facebook nicht auf Augenhöhe begegnen“.