Die Planungen zum Weiterbau der B 10 ab Gingen/Ost Richtung Geislingen sind einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Geislingens OB hofft nun auf zügiges Planfeststellungsverfahren, die IHK spricht von wichtigem Signal an die Wirtschaft.
Das Schreiben des Bundesverkehrsministeriums ist bereits eine knappe Woche alt: Wie das Verkehrsministerium des Landes gestern mitteilte, wurde mit Schreiben vom 18. März der sogenannte Gesehenvermerk für die Entwurfsunterlagen zum Neubau der B 10 zwischen Gingen/Ost und Geislingen/Ost erteilt. Das Land kann damit nun die Planunterlagen für das Planfeststellungsverfahren erstellen und anschließend das Planfeststellungsverfahren einleiten. Damit sei eine weitere wichtige Hürde für das Projekt genommen, schreibt das Ministerium.
Nachdem das Landesverkehrsministerium Anfang Januar 2025 die Entwurfsunterlagen zum Neubau der B 10 zwischen Gingen/Ost und Geislingen/Ost dem Bundesverkehrsministerium vorgelegt hatte, folgt nun mit dem sogenannten Gesehenvermerk die förmliche Zustimmung des Bundes zu dem Vorhaben.
Geislinger Oberbürgermeister zufrieden
„Das ist eine sehr gute Nachricht für Geislingen und die Raumschaft“, betont Geislingens Oberbürgermeister Frank Dehmer. „Ich hatte nicht ganz damit gerechnet, dass der Gesehenvermerk vom Bund so schnell kommt.“ Dies sei ein Zeichen dafür, dass das Regierungspräsidium Stuttgart gute Pläne nach Berlin geschickt habe: „Es waren wohl keine Nacharbeiten erforderlich.“ Der OB hofft, dass das jetzt anstehende Planfeststellungsverfahren, in dem die Zulässigkeit des Vorhabens geprüft wird, ebenfalls zügig über die Bühne geht. Rechnet Dehmer mit Klagen gegen die Planung, die das Verfahren verzögern könnten? „Klagen können natürlich immer kommen“, räumt Dehmer ein. Er vertraue aber auf Einsicht in der Raumschaft, dass das massive Verkehrsproblem zwischen Gingen und Geislingen nicht ohne eine Umgehungsstraße gelöst werden könne. Das Projekt habe schließlich trotz des erforderlichen Flächenverbrauchs auch einen positiven Effekt auf die Umwelt: „Je weniger Fahrzeuge mit laufendem Motor im Stau stehen, desto weniger Benzin – oder Strom – wird verbraucht.“
Die Bürgeraktion B 10-neu ist erfreut und erleichtert darüber, dass jetzt ganz offiziell der Gesehenvermerk für den seit Jahrzehnten geforderten Weiterbau der B 10 vorliegt, teilt der Vorsitzende der Initiative, Peter Maichle, mit. Er ist der Ansicht, dass die Gemeinde Kuchen und die Stadt Geislingen jetzt mit den Grundstückseigentümern an der Trasse Kontakt aufnehmen müssen.
IHK begrüßt die Pläne
Das Eintreffen des Gesehenvermerks komme einem „Befreiungsschlag“ gleich, meint Landrat Edgar Wolff. Seit Jahrzehnten hätten der Landkreis, die Kommunen und die Bürgeraktion B 10-neu für die Beschleunigung der Planung gekämpft, um den hoch belasteten Anwohnern und der Wirtschaft endlich eine Perspektive zu geben. Am Geld, so Wolffs Hoffnung, sollte es aufgrund der aktuellen Entwicklungen jetzt nicht mehr scheitern. Wie wichtig der Weiterbau der B 10 für die Wirtschaft sei, lässt Edith Strassacker, Präsidentin der IHK-Bezirkskammer, in einer Pressemitteilung anklingen: Überall dort, wo der B-10-Ausbau in der Vergangenheit vorangegangen sei, hätten sich die Kommunen und die Unternehmen positiv entwickelt. Deshalb sei der Gesehenvermerk ein wichtiges Signal nicht nur für die Unternehmen in Geislingen, sondern für die gesamte Wirtschaft im Oberen Filstal.
Hermann verspricht Naturschutz
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) versichert in der Pressemitteilung des Landesministeriums, dass der Umweltschutz bei dem Großprojekt nicht auf der Strecke bleiben solle: „Wir werden bei dieser Maßnahme besonders auf Natur und Landschaft achten. Ich bin zuversichtlich, dass das Regierungspräsidium Stuttgart mit Hochdruck die erforderlichen weiteren Schritte für die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens umsetzt.“
Laut Regierungspräsidentin Susanne Bay ist der Neubau der B 10 zwischen Gingen und Geislingen derzeit eines der komplexesten Straßenplanungsprojekte in Baden-Württemberg: „Gerade die naturschutzfachlich besonders sensiblen Planungen haben in unserem Haus zahlreiche personelle Kapazitäten und fundierte Fachexpertise gefordert.“ Das Regierungspräsidium Stuttgart werde den Weiterbau „weiterhin mit höchster Priorität vorantreiben, um auch das erforderliche Baurecht für die Maßnahme zu erhalten“.
Zwei Jahre für Planfeststellungsverfahren
Das Land strebe die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens noch im Jahr 2026 an, so die Mitteilung weiter: Dafür müssten zunächst die erforderlichen Unterlagen erstellt werden. Die Dauer des Planfeststellungsverfahrens bis zum Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses sowie bis zur Erlangung von dessen Rechtskraft sei auch abhängig vom Umfang der im Planfeststellungsverfahren gemachten Einwendungen und der Frage, ob gegen den Planfeststellungsbeschluss gegebenenfalls geklagt wird. Eine konkrete Angabe zum weiteren zeitlichen Vorgehen sei daher nur mit Einschränkungen möglich, erklärt das Ministerium.
Grob könnten für das Planfeststellungsverfahren circa zwei Jahre angesetzt werden. Anschließend erfolgt – unter der Voraussetzung, dass der Bund die erforderlichen Haushaltsmittel für den Bau des Vorhabens freigibt – die Ausführungsplanung und die europaweite Ausschreibung der Bauarbeiten.
Komplexes Straßenbauprojekt
Neubau
Das Regierungspräsidium Stuttgart plant den Neubau der B 10 zwischen Gingen-Ost und Geislingen-Ost im Rahmen der Auftragsverwaltung für den Bund. Das Planvorhaben umfasst dabei sowohl den Abschnitt aus dem Bundesverkehrswegeplan von Gingen-Ost bis Geislingen-Mitte, als auch den Abschnitt von Geislingen-Mitte bis Geislingen-Ost auf einer Gesamtlänge von rund acht Kilometern. Die Kosten des Vorhabens werden aktuell auf insgesamt rund 374 Millionen Euro veranschlagt.
Komplexität
Der Neubau der B 10 zwischen Gingen und Geislingen sei laut Regierungspräsidentin Susanne Bay derzeit eines der komplexesten Straßenplanungsprojekte im Land. Die Entwurfsunterlagen wurden vom RP in Abstimmung mit dem Landesverkehrsministerium aufgestellt. Sie umfassen zahlreiche umweltfachliche Untersuchungen in dem naturschutzfachlich äußerst anspruchsvollen Planungsgebiet.