Die britische Premierministerin Theresa May gerät mit einem weiteren Rücktritt in ihrer Regierung unter Druck. Staatssekretär Sam Gyimah scheidet aus Protest gegen den Brexit-Deal aus der Regierung aus.
London - Im Streit über das Brexit-Abkommen mit der EU setzt der Rücktritt eines weiteren britischen Staatssekretärs die ohnehin schon angeschlagene britische Premierministerin Theresa May zusätzlich unter Druck. Sam Gyimah, zuständig für Forschung und Universitäten, teilte am Freitagabend via Twitter mit, er werde bei der Abstimmung am 11. Dezember im Parlament gegen den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Deal mit Brüssel votieren. Er sprach sich zudem für ein zweites Brexit-Referendum aus.
Es sei naiv zu glauben, die EU würde in Verhandlungen über die künftigen Beziehungen nicht rigoros ihre eigenen Interessen verfolgen, schrieb Gyimah. Das zeigten die gescheiterten Verhandlungen über das europäische Satellitennavigationssystem Galileo, an dessen militärischer Komponente Großbritannien nach dem EU-Austritt nicht mehr teilhaben dürfe. London habe seine Trümpfe verspielt. „Nachdem wir unsere Stimme, unser Stimmrecht und unser Veto aufgegeben haben, sind wir darauf angewiesen, dass sich die EU „nach Kräften bemüht“, ein endgültiges Abkommen abzuschließen, das unser nationales Interesse berücksichtigt“, schrieb er.
Neuntes Regierungsmitglied, das im Streit zurücktritt
Gyimah ist das neunte Regierungsmitglied, das im Streit über Mays Brexit-Kurs aus der Regierung ausscheidet. Die Regierungschefin wirbt verzweifelt für das mit der EU ausgehandelte Abkommen. Es scheint aber fraglich, ob sie eine Mehrheit dafür im Parlament finden kann.
Großbritannien wird voraussichtlich am 29. März 2019 aus der EU ausscheiden. Das Abkommen sieht eine Übergangsphase bis 2020 vor, in der zunächst alles bleibt, wie es ist. Sollte der Vertrag im Londoner Parlament durchfallen, droht ein ungeregelter Brexit mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.