Der Gesamtbetriebsratschef von Daimler, Michael Brecht, fordert ingesamt tragfähige Konzepte, „damit wir die Jobs im Land nicht verlieren“. Foto: dpa

Der Bundesrat will, dass ab 2030 keine Benzin- und Dieselautos mehr neu zugelassen werden. Das sorgt für heftige Kritik – und könnte Jobs in Baden-Württemberg kosten.

Stuttgart - Der Vorstoß des Bundesrats, von 2030 an EU-weit keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren mehr neu zuzulassen, hat breite Kritik ausgelöst. Baden-Württemberg machte deutlich, dass es das angestrebte Verbot nicht mitträgt. „Wir haben gegen den entsprechenden Punkt gestimmt“, sagte der baden-württembergische Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Sonntag. In Baden-Württemberg sind mehr als 200 000 Menschen in der Automobilindustrie beschäftigt. Ein großer Teil der Arbeitsplätze hängt am Verbrennungsmotor. „Für uns ist bei solchen Entscheidungen zentral, dass die Automobilindustrie auch in Zukunft noch ein Grundpfeiler für den baden-württembergischen Wohlstand darstellt“, sagte Hoogvliet. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält ein Aus für Verbrennungsmotoren in den nächsten 14 Jahren für unrealistisch.

In einem Beschluss aus ihrer jüngsten Sitzung fordert die Länderkammer die EU-Kommission auf, die bisherigen Steuer- und Abgabenpraktiken der Mitgliedstaaten auf die Förderung emissionsfreier Mobilität auszurichten. Spätestens vom Jahr 2030 an sollten nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Michael Brecht, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Daimler AG, forderte die Politik auf, die Elektromobilität durch gut verfügbare Infrastruktur zu fördern. „Am Ende entscheiden dann die Kunden und nicht die Hersteller darüber, ob und wie sich Mobilität verändert.“ Der Transformationsprozess werde die Unternehmen extreme Summen kosten. „Da werden viele Mühe haben mitzuhalten.“ Darum bräuchte es insgesamt tragfähige Konzepte, „damit wir die Jobs im Land nicht verlieren“.

Südwestmetall warnt vor zu ambitionierten Zielen

Stefan Wolf, der Vorsitzende von Südwestmetall, warnte vor zu ambitionierten Zielen bei der E-Mobilität. „Bei einem Neuzulassungsverbot von Verbrennungsmotoren setzt die Politik die Rolle der deutschen Automobil- und Zuliefererindustrie als Beschäftigungs-, Wohlstands- und Innovationsmotor aufs Spiel.“ Heute werde mit der Entwicklung von Fahrzeugen begonnen, die in vier Jahren auf die Straße kommen und dann im Schnitt sieben Jahre verkauft werden. „Spätestens in drei Jahren müsste mit der Entwicklung einer elektrischen Fahrzeuggeneration begonnen werden.“ Das sei praktisch unmöglich.

Die Politik müsse den benötigten Strom in der richtigen Menge, zur richtigen Zeit, am richtigen Ort und aus regenerativer Produktion zur Verfügung stellen, so IG-Metall- Bezirksleiter Roman Zitzelsberger. Entscheidend sei, die von dem technologischen Wandel betroffenen Arbeitnehmer mitzunehmen, anstatt sie mit einem Zulassungsverbot zu verunsichern.