Am Donnerstagabend haben sich die Fraktionsvorsitzenden und die Verwaltungsspitze auf eine höhere Vergütung der Stadträte geeinigt. Ihre Aufwandsentschädigung wird um 300 Euro erhöht. - macht monatlich 1500 Euro.
Stuttgart - Am Donnerstagabend haben die Fraktionsvorsitzenden und die Verwaltungsspitze nach der Gemeinderatssitzung geklärt, wie die Entschädigung für die Stadtratstätigkeit neu geregelt wird. In einer gemeinsamen Pressemitteilung verkündeten die CDU, die Grünen, die SPD, die Freien Wähler und die FDP das Ergebnis.
Von 1. Januar an soll jedes Gemeinderatsmitglied pro Monat 1500 Euro als Aufwandsentschädigung erhalten, Fraktionschefs das Doppelte. Der Mehraufwand: rund 270 000 Euro. Das Sitzungsgeld bleibt unverändert. Auch künftig gibt es für Sitzungen bis zu fünf Stunden 60 Euro. Das betrifft die Vollversammlung und Gremien wie Ausschüsse und Beiräte. Die Mitglieder der Bezirksbeiräte sollen allerdings statt 30 Euro pro Sitzung 40 Euro erhalten. Der Zusatzaufwand dafür beträgt rund 69 000 Euro.
Wäre es nach der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-Plus gegangen, dann müsste der Stadtkämmerer für die Bezirksbeiräte sogar zusätzliche 247 000 Euro aus der Kasse holen. Denn die Fraktionsgemeinschaft wünschte, dass nicht nur ordentliche Bezirksbeiratsmitglieder künftig eine Aufwandspauschale von 30 Euro pro Monat erhalten sollen, sondern auch stellvertretende Mitglieder. Die anderen Fraktionen fanden das übertrieben.
Eigentlich hatte man sich im Ältestenrat am 20. November wieder über die Entschädigung für die ehrenamtliche Arbeit unterhalten wollen. Nach den Diskussionen der vergangenen Tage wollten die Fraktionen aber offensichtlich Fakten schaffen. Nun könnte die Regelung in zwei Wochen schon vom Gemeinderat beschlossen werden, wenn die Verwaltung rechtzeitig mit der Beschlussvorlage fertig wird. Künftig will man sich über eine Anpassung nicht mehr in so großen zeitlichen Abständen unterhalten wie bisher, sondern alle fünf Jahre. Eine automatische jährliche Anpassung der Pauschale an die allgemeine Preisentwicklung wollten die meisten Fraktionen nicht. In Zeiten mit Sparprogrammen bei der Stadt wäre das auch nicht passend, hieß es.
Nach Informationen unserer Zeitung sollen Stadträte nun doch Mobiltelefone erhalten können, mit denen sie unterwegs E-Mails vom städtischen Server abrufen können. Nach Belieben telefonieren dürfen sie damit aber nur, wenn sie aus dem eigenen Portemonnaie die Flatrate bezahlen.
Dass es jetzt doch nicht zu einer Aufwandspauschale von 1600 Euro kommt, wie erwartet wurde, wird von Teilnehmern mit dem unerwarteten Ausscheren von Fraktionschef Hannes Rockenbauch (SÖS) erklärt. Er habe offenbar seinen Partnern in der Fraktionsgemeinschaft Tribut zollen müssen. Grünen-Fraktionschef Peter Pätzold habe dann die 1500 Euro ins Gespräch gebracht – unterstützt von Martin Körner (SPD), der ursprünglich eine Pauschale von 1440 Euro und ein um zehn Euro erhöhtes Sitzungsgeld für Stadträte vorgeschlagen hatte. Das würde einer Inflationsbereinigung der seit 2006 ausbezahlten Pauschale von 1200 Euro entsprechen. Mit einem höheren Sitzungsgeld hätte das in der Summe auch 1600 Euro ergeben, heißt es in Stadtratskreisen.
Begründet wird die Neuregelung damit, dass es seit der letzten Veränderung im Jahr 2006 deutliche Lohn- und Preissteigerungen gegeben habe. Auch die Arbeitsfülle und der Zeitaufwand von Stadträten hätten in der Zwischenzeit deutlich zugenommen. Der Vergleich mit anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten hinke. Diese Meinung vertritt auch die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-Plus. Eine Erhöhung der Grundpauschale und des Sitzungsgeldes für Stadträte lehne man aber ab, teilte Fraktionschef Thomas Adler (Die Linke) mit. Zuerst müssten die Einkommensgrenzen für den Bezug der Bonuscard zum Vorteil der Bevölkerung angepasst werden, argumentierte Rockenbauch.
Volle Zufriedenheit herrschte am Donnerstagabend auch bei der FDP nicht. Fraktionschef Bernd Klingler kritisierte das Verfahren im Rathaus: Der Gemeinderat hätte das Heft besser in die Hand nehmen sollen. Den ursprünglichen Verwaltungsvorschlag, die großteils zu versteuernde Pauschale nur auf 1400 Euro zu erhöhen, hätte es nicht gebraucht. Dass Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) noch während der internen Debatte in einem Zeitungsinterview den Gemeinderat kritisierte, empfand Klingler als einen „einmaligen und enttäuschenden Vorgang“.