Die Bundeskanzlerin will bei ihrem traditionellen Sommerauftritt demonstrieren, dass sie auch nach zwölf Amtsjahren noch voller Tatendrang ist. Das gilt insbesondere für die großen europapolitischen Fragen und die Zukunft der Autoindustrie.
Berlin - Angela Merkel kündigt am Dienstag, als sie auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz dem Berliner Pressekorps Rede und Antwort steht, für die kommenden Monate verschiedenste Regierungstermine an. Im Herbst soll es einen zweiten Dieselgipfel geben, weil sie, nach allem was war, „mit der Automobilindustrie nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“ will. Ende November ist ein EU-Afrika-Gipfel geplant, bei dem das Thema Fluchtursachen im Zentrum steht. Und Anfang nächsten Jahres will sie entscheiden, wie der Familiennachzug für bereits in Deutschland lebende Flüchtlinge weiter gehandhabt wird. Die Kanzlerin fügt dann noch irgendwann hinzu, dass diese Zeitplanung nur gelte, wenn sie nach der Bundestagswahl ihr Amt behalten darf – „damit es nicht als arrogant ausgelegt wird“.
Es ist eine interessante Mischung aus Tatendrang und Gelassenheit, mit der sie vor die Journalisten und die Zuschauer der Liveübertragung tritt. Nach nun immerhin zwölf Jahren im höchsten Regierungsamt der Republik will sie signalisieren, dass sie noch etwas vorhat und nicht nur – wie es der politische Gegner Merkel vorwirft – den Status quo erhalten will. Zugleich kann sie wegen des enormen Umfragevorsprungs vor SPD-Herausforderer Martin Schulz selbstbewusst in das einzige TV-Duell am kommenden Sonntag sowie in die Wahl selber gehen. Deshalb versichert sie auch schon einmal vorsorglich, vier volle Jahre regieren zu wollen.
„Sehr interessanter Wahlkampf“
Den Vorwurf, sie gehe einer echten thematischen Konfrontation aus dem Weg, um mit einem langweiligen Wahlkampf die Wähler einzulullen, lässt die CDU-Chefin nicht gelten. Ihre Definition von Wahlkampf sei nicht der Streit, sondern den Menschen „verstärkt das nahe zu bringen, was wir als Parteien uns für die Zukunft überlegt haben“. Sie beendet ihre Überlegungen mit einem Satz, den sicher nicht alle unterschreiben werden: „Wir haben, wie ich finde, einen sehr interessanten Wahlkampf.“
Ihren Kontrahenten Schulz nennt sie dennoch nur einmal beim Namen – und das lediglich, wie sie später bekennt, damit es nicht wieder heißt, sie ignoriere ihn. Dafür bekommt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland für seine Worte über die sozialdemokratische Bundesintegrationsbeauftragte Aydan Özoguz („in Anatolien entsorgen“) eine volle Breitseite ab von der Kanzlerin, die seine Äußerung als „rassistisch“ und „absolut zu verurteilen“ geißelt. Dass sie als Ostdeutsche gerade in den neuen Ländern mit einer starken AfD sowie „Merkel muss weg“-Rufen konfrontiert wird, spornt sie offenbar an. Ihre Auftritte dort, zu denen viele Unterstützer kämen, dienten auch dazu, „Menschen zu ermutigen, Flagge zu zeigen gegen das Gebrüll“.
Innenpolitisch geht es neben ihren Vorstellungen zur Sicherung des Automobilstandorts Deutschland und der Vermeidung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge vor allem um die Bildungspolitik. Merkel rechnet vor, dass ihre CDU mit Geld für die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen, die digitale Lehrerfortbildung und die Gebäudesanierung vonseiten des Bundes in etwa gleich viel in die Hand nehmen wolle wie die SPD, die am Montag als Teil einer nationalen Bildungsallianz zwölf Milliarden Euro in Aussicht gestellt hatte.
„Kann mir EU-Wirtschafts- und Finanzminister vorstellen“
Politisch am interessantesten sind an diesem Dienstag ihre europapolitischen Aussagen und Bekenntnisse. Und das hat nicht nur damit zu tun, dass sie am Vorabend in Paris zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine radikale Reform des EU-Asylsystems angestoßen hat, nämlich eine Antragsprüfung bereits in den Herkunfts- und Transitländern. Als Reaktion auf die Inhaftierung deutscher Staatsbürger in der Türkei kündigt sie an, an diesem Mittwoch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker darüber unterrichten zu wollen, dass die Bundesregierung ihm kein Verhandlungsmandat erteilen wird, um über eine Ausweitung der für Ankara so wichtigen Zollunion zu verhandeln. Weil dies einstimmig geschehen muss, ist die Sache erst einmal gelaufen. Ähnlich hart sind ihre Worte in Richtung Warschau, wo die Rechtsregierung nach Ansicht der Brüsseler Kommission die Grundrechte aushöhlt. „Ich nehme das sehr ernst“, so die Bundeskanzlerin: „Wir können da nicht einfach den Mund halten, um des lieben Friedens willen.“
So konkret wie selten zuvor wird Merkel, als es darum geht, welche der Reformschritte, die Macron für die Währungsunion vorgeschlagen hat, sie nach einer Wiederwahl mitginge. Einen europäischen Währungsfonds sieht sie in Kombination mit einem eigenen Eurozonen-Budget als Möglichkeit, Mitgliedstaaten bei Reformen finanziell zu unterstützten. Wichtig ist ihr eine besser koordinierte Wirtschaftspolitik, weshalb sie sich „auch einen Wirtschafts- und Finanzminister vorstellen“ kann, während Macron bisher nur von einem Finanzminister gesprochen hat.
Angela Merkel – zumindest will sie ganz offensichtlich diesen Eindruck vermitteln – scheint noch einiges vorzuhaben.