Der Ausschuss, der das verkehrspolitische Debakel untersucht, nimmt die Arbeit auf. Kosten die Erkenntnisse Minister Scheuer den Job?
Berlin - Um 11.30 Uhr an diesem Donnerstag wird Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode offiziell einsetzen. Der erste geht staatlichen Versäumnissen vor dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz nach. Der zweite untersucht, warum Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Verträge zum Aufbau eines Pkw-Mautsystems in Deutschland unterschrieben hat, als das Urteil des Europäischen Gerichtshofes noch ausstand. Seit die Luxemburger Richter das deutsche Modell im Juni abgeschmettert haben, ist klar, dass ein großer Schaden für die Steuerzahler entstanden ist. Wie es dazu kam, nimmt der U-Ausschuss jetzt unter die Lupe.
Warum ist ein Untersuchungsausschuss überhaupt notwendig?
Scheuer ist der Meinung, bereits alles für die Aufklärung getan zu haben. Die Verträge mit den Betreiberunternehmen Autoticket und Maut & Telematik Services vom 30. Dezember beziehungsweise 14. November vergangenen Jahres wurden veröffentlicht, dem Verkehrsausschuss 50 Ordner mit weiteren Akten übergeben. Grünen, Liberalen und Linken, die den Ausschuss gemeinsam beantragt haben, ist das nicht genug. „Da fehlen wichtige Dokumente“, meint Stephan Kühn, der für die Grünen im U-Ausschuss sitzt – ihm zufolge vor allem aus dem entscheidenden letzten Quartal 2018.
Während die Oppositionsparteien schon nach jetziger Aktenlage Scheuers Rücktritt fordern, sieht das CDU-Verkehrsausschussmitglied Felix Schreiner die Forderung nach „maximaler Transparenz“ erfüllt: „Statt des ständigen Blicks zurück sollten wir uns damit beschäftigen, wie wir Verkehrsprojekte beschleunigen und mehr Mittel in die Mobilität der Zukunft investieren.“
Wie ist die offizielle Position zur Vertragsunterzeichnung noch 2018?
In einer eigens einberufenen Pressekonferenz hat Scheuer am Mittwoch erneut versucht, den zentralen Vorwurf zu entkräften, voreilig vertragliche Verpflichtungen eingegangen zu sein. Er habe nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat sowie der EU-Kommission nicht nur „einen gesetzlichen Auftrag“ gehabt, überdies seien bereits die Mittel zur Verfügung gestellt worden, die er rechtzeitig habe einsetzen müssen. Außerdem habe er mit der zeitigen Vorbereitung des für Herbst 2021 geplanten Mautstarts Einnahmen in Milliardenhöhe sichern wollen.
Was hält die Opposition der Zeitplanung des Ministers entgegen?
Nichts. „Scheuer muss sich eine neue Verteidigungstaktik einfallen lassen“, sagt Oliver Luksic (FDP) vor Beginn der Ausschusssitzungen: „Seine bisherige ist bereits zusammengebrochen.“ Liberale wie Grüne meinen anhand bereits vorliegender Akten belegen zu können, dass auf Arbeitsebene schon überlegt worden war, eine zeitliche Verlängerung und eine Erhöhung der haushalterischen Verpflichtungsermächtigung zu beantragen, wie das bei lang laufenden Projekten durchaus üblich ist. Zeitdruck sieht Stephan Kühn nur, weil das CSU-Prestigeprojekt vor der Bundestagswahl 2021 zum Laufen gebracht werden sollte – weshalb er auch den Schriftwechsel zwischen Berlin und München einsehen will. Von den Betreiberfirmen will Kühn hören, ob es stimmt, dass sie selbst anboten, auf das EuGH-Urteil zu warten.
Warum kritisiert der Bundesrechnungshof den Vorgang so scharf?
Die Schlussfolgerungen in der Stellungnahme der Bonner Behörde an den Bundestag sind eindeutig. Das Verkehrsministerium habe im Laufe des Verfahrens „Vergaberecht verletzt“ und „gegen Haushaltsrecht verstoßen“. Demnach hat das Ministerium in den bekannt gewordenen „Geheimgesprächen“ über das finale Angebot des letzten verbliebenen Bieters über drei Milliarden Euro für den Aufbau des Mautsystems verhandelt, ohne den Mitbewerbern Gelegenheit zu einem günstigeren Angebot zu geben. Da der Bundestag nur gut zwei Milliarden Euro vorgesehen hatte, lag bei Vertragsabschluss „keine ausreichende haushaltsrechtliche Ermächtigung“ vor, kritisiert der Rechnungshof weiter. Scheuer und sein Team schlossen die Lücke, indem sie dem Betreiber zusagten, dass ein Teil der für die Maut notwendigen Leistungen von der bundeseigenen, für die LKW-Maut zuständigen Firma Toll Collect erbracht werde. Das Bundesverkehrsministerium weist die Vorwürfe in allen Punkten zurück.
Wie hoch ist der finanzielle Schaden, der entstanden ist?
Die Angaben über die Verluste gehen weit auseinander. Scheuer bedauerte am Mittwoch, dass das Aus für die Maut den Steuerzahler bisher 73 Millionen Euro gekostet habe. Die Opposition geht von viel höheren Kosten von rund einer halben Milliarde Euro aus, da sie mit einer Schadenersatzklage der Betreiberfirmen rechnet. „Die Schadenersatzforderungen sind objektiv völlig berechtigt, sagt der FDP-Abgeordnete Luksic. Scheuer widersprach dieser Einschätzung am Vortag der Auftaktsitzung: Die Firmen hätten „keinen Anspruch“, da sie ihrerseits „vertragliche Bestimmungen verletzt“ hätten.
Hat Scheuer den Rat von Fachleuten in den Wind geschlagen?
Der Minister hat noch einmal betont, frühzeitig den Vertrag unterzeichnet zu haben, „weil das Risiko von allen internen und externen Experten als niedrig eingestuft wurde“. Der FDP-Obmann im U-Ausschuss, Christian Jung aus Karlsruhe, will dagegen über anders lautende Hinweise verfügen: „Wir gehen davon aus, dass auch remonstriert worden ist.“ Das ist der Fachbegriff dafür, wenn Beamte Einwendungen gegen eine Weisung ihrer Vorgesetzten vorbringen.