Landesgesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) reagiert empört auf die Vorwürfe des DAK-Chefs Andreas Storm, die dieser in einem StZ-Interview erhoben hatte. Foto: dpa

Ein StZ-Interview mit DAK-Chef Andreas Storm sorgt für heftige Reaktion des Landessozialministers Manne Lucha. Storm hatte den Ländern eine zu lockere Aufsicht über die regionalen AOKs vorgeworfen.

Berlin/Stuttgart - Der Streit um die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beabsichtigte bundesweite Öffnung der AOK und eine einheitliche Aufsichtsstruktur geht mit Heftigkeit weiter. Ungewöhnlich scharf hat Landesgesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) auf ein Interview reagiert, dass der Vorstandsvorsitzende der DAK, Andreas Storm, unserer Zeitung gegeben hat.

In dem Interview hatte Storm den Aufsichtsbehörden der Bundesländern vorgeworfen, durch eine zu kulante Aufsicht, den regionalen Kassen wie der AOK-Südwest, einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Dies habe zu „einer Vertrauenskrise in das Krankenkassensystem“ und zu einem „enormen finanziellen Vorteil“ regionaler Kassen geführt.

Zur Erklärung: Die Südwest-AOK untersteht der Aufsicht der Landesregierung, die vom Gesundheitsministerium wahrgenommen wird. Bundesweit organisierte Kassen wie die DAK oder die TK werden dagegen vom Bundesversicherungsamt kontrolliert. Bundesgesundheitsminister Spahn möchte die Aufsicht nun zusammenführen.

„Storm soll Ross und Reiter nennen“

Landesgesundheitsminister Manne Lucha nannte Storms Vorwurf gegenüber unserer Zeitung „ungeheuerlich“. Er sei „sachlich falsch, unlauter und niveaulos“. „Wenn Storm uns eine privilegierte Behandlung der AOK in Baden-Württemberg unterstellt, dann soll er Ross und Reiter und konkrete Vorgänge nennen“, sagte Lucha. Beim Kassenwettbewerb sei es „wie im Fußball – so mancher Verein sucht die Schuld für seinen unbefriedigenden Tabellenplatz lieber bei den Schiedsrichtern oder den Regeln als bei sich selbst.“

Lucha widersprach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Spahn ausdrücklich. Die Länderaufsicht dürfe nicht geschwächt, sondern müsse ausgebaut werden. Er schlägt eine erhebliche Ausweitung der Länderzuständigkeit vor und plädiert für eine Länderaufsicht „über das regionale Leistungsgeschehen aller Krankenkassen, insbesondere über Leistungs- und Vertragsrecht“ vor.

Erste mögliche Kompromisslinien

Franz Knieps, der Vorstandschef des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK) brachte im Gespräch mit unserer Zeitung ein Kompromissmodell ins Gespräch. Er fände eine Teilung der Aufsicht interessant, „bei der die Länder für die Versorgung und der Bund für die Finanzierung“ zuständig wären. Knieps verwies darauf, dass die Bundesländer „bei Fragen der Krankenhaus-Planung ohnehin schon Kompetenzen haben und bei der Versorgung näher am Geschehen“ seien. Auch die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) befürwortet ein solches Modell.

Der Streit um die Kassenaufsicht mag theoretisch anmuten. Für den Südwesten hat er praktische Bedeutung. Die AOK hat 4,45 Millionen Versicherte im Land und einen Marktanteil von 44,6 Prozent.

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