Der EU-Ratspräsident Donald mischt sich in den Wahlkampf in Polen ein. Foto: AFP/FREDERICK FLORIN

Die Fronten in Polen wegen der bevorstehenden Präsidentenwahl am 10. Mai sind verhärtet. Die Opposition spricht von einem Staatsstreich. Nun hat sogar der EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Appell die Polen zum Boykott aufgerufen.

Warschau - Das Wort von Donald Tusk hat in Polen noch immer Gewicht. Deshalb konnte es auch nicht ohne Wirkung bleiben, als sich der langjährige Premier und spätere EU-Ratspräsident am Dienstag per Videobotschaft an seine Landsleute wandte und sie aufforderte, am 10. Mai nicht an der Präsidentenwahl teilzunehmen. In Zeiten von Corona gebe es nicht nur gesundheitspolitische Bedenken. Vor allem könne von einer freien und gleichen Wahl keine Rede sein. Alle ehrlichen und anständigen Polen sollten der regierenden rechtsnationalen PiS eine Absage erteilen, forderte Tusk: „Das hier ist keine Wahl, und wir nehmen nicht teil.“

Rechte der Polen beraubt

Mit dem Boykottaufruf des Ex-Premiers war die zutiefst gespaltene polnische Politik mitten in der Corona-Krise um eine Provokation reicher. Denn die PiS und ihr autoritärer Parteichef Jaroslaw Kaczynski sehen es völlig anders: Alle ehrlichen und anständigen Menschen im Land sollten unbedingt zur Wahl gehen. Eine Verschiebung der Abstimmung sei offener Rechtsbruch. „Es sind genau die gleichen Leute, die sich sonst ständig auf die Verfassung berufen, die nun die Verfassung aushebeln wollen“, erklärt Kaczynski. Der PiS-Chef verweist auf die Kommunalwahlen in Bayern und Frankreich oder die Parlamentswahl in Südkorea, die allesamt in diesem Frühjahr unter Corona-Bedingungen stattfanden. Polens Bürger aber sollten unter Berufung auf demokratische Prinzipien ihrer demokratischen Rechte beraubt werden.

Die PiS hat einen anderen Plan. Um die Abstimmung am 10. Mai abhalten zu können, will sie das Wahlrecht ändern. Die Bürger sollen ihre Stimme ausschließlich per Brief abgeben. Eine solche Gesetzesänderung jedoch ist in den letzten sechs Monaten vor einer Wahl verfassungswidrig. Die Opposition spricht deshalb von „Staatsstreich“. Sie pocht darauf, den Katastrophenfall auszurufen und die Wahl um mehrere Monate zu verschieben. Nur so könne auch ein echter Wahlkampf stattfinden, der eine freie, faire und gleiche Wahl überhaupt erst möglich mache.

Polnische Bischofskonferenz schaltet sich ein

Der Widerstand gegen eine reine Briefwahl am 10. Mai reicht bis weit in das Regierungslager hinein. Die politische Stimmung in Warschau ist deshalb bis zum Zerreißen angespannt. Spätestens in der kommenden Woche muss eine Entscheidung fallen. Bis zum 7. Mai muss der Senat – die zweite Parlamentskammer – in der die Opposition eine knappe Mehrheit hat, dem Briefwahlgesetz der PiS zustimmen oder es an den Sejm zurückverweisen – die erste Kammer. Dort wird sich zeigen müssen, ob die Regierungsmehrheit steht oder die Staatskrise mitten in der Coronakrise ihren Lauf nimmt. Denn das ist die Logik: Bricht die Regierung in einer Zeit auseinander, in der nach Ansicht der Opposition keine Wahl stattfinden kann, entstünde ein politisches Vakuum.

Wie dramatisch die Perspektiven sind, zeigt ein Aufruf der polnischen Bischofskonferenz, die in normalen Zeiten viel mit der erzkonservativen PiS verbindet. Diesmal jedoch wandten sich die katholischen Würdenträger „mit einem Appell an das Gewissen aller, die Verantwortung für das Wohl unserer Heimat tragen“. Regierung und Opposition sollten in dieser Krisensituation eine gemeinsame Position erarbeiten. Doch der Appell, den die Bischöfe am gleichen Tag veröffentlichten wie Tusk seine Videobotschaft, verhallte, während der herausfordernde Boykottaufruf des Ex-Premiers auf ein starkes Echo stieß.

Nackte Machtkampf

Im Warschauer Parlaments- und Regierungsviertel scheint es niemanden zu geben, der bereit wäre, eigene Machtinteressen zurückzustellen. Denn um nichts anderes geht es im Kern des Streits: um nackte Macht. Kaczynskis Kandidat, Amtsinhaber Andrzej Duda, führt derzeit alle Umfragen zur Präsidentenwahl klar an. Das ist der entscheidende Grund, warum der PiS-Chef jetzt wählen lassen möchte und nicht erst im Spätsommer. Dort rechnet man mit den Effekten der Corona-Wirtschaftskrise, die in den kommenden Monaten stärker durchschlagen wird. Dann aber dürfte die Zustimmung für die Regierenden sinken.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: