Ein Bild aus besseren Tagen: Mitglieder des Vereins Degerloch Solar auf dem Dach der Filderschule. Foto: Archiv Rebecca Stahlberg

Mit großem Brimborium ist 2001 der Bau der Solaranlage auf der Filderschule in Stuttgart-Degerloch gefeiert worden. Inzwischen ist die Feierlaune Frust gewichen. Die Anlage soll weg, fordert die Stadt.

Degerloch - Es sei ein schönes Fest gewesen im Jahr 2001, erinnert sich Klaus Albert Maier. Der Rechtsanwalt vertritt derzeit den Förderverein Degerloch Solar in einem Rechtsstreit mit der Stadt, bei dem laut Maier nichts weniger als die Existenz des Vereins auf dem Spiel steht.

2001 saß Maier noch für die CDU im Degerlocher Bezirksbeirat und nahm in dieser Funktion an den Feierlichkeiten teil, Anlass war die Inbetriebnahme der Solaranlage auf dem Dach der Filderschule. „Alle haben damals den Verein so sehr gelobt“, erzählt Maier. Der Rechtsanwalt klingt, als frage er sich, wie substanziell die damaligen Bekundungen der Wertschätzung vor allem aus dem Munde von Vertretern der Stadt gewesen sind.

Das Schulverwaltungsamt fordert den Abbau

Der Verein Degerloch Solar sei im Frühjahr auf ihn zugekommen, sagt Maier. Das Schulverwaltungsamt hatte im April in einem Schreiben eine Demontage der Solaranlage auf dem Dach des Erweiterungsbaus der Degerlocher Grundschule bis zum 8. September dieses Jahres gefordert. Die Anlage könne laut Schulverwaltungsamt nach dem Ende der Sanierungsarbeiten auf dem Dach wieder aufgestellt werden, hieß es weiter in dem Schreiben. Der Erste Vorsitzende von Degerloch Solar, Stefan Clarenbach, wandte sich in einem Brief darauf an die Stadt und erbat sich Konkretisierungen des Anliegens der Stadt. Sie solle mitteilen, ob das Dach des Schulneubaus oder der Turnhalle oder beide Gebäude saniert werden sollen, forderte er. Außerdem erklärte er, dass die von der Stadt gesetzte Frist für den gewünschten Abbau nicht umsetzbar sei. Das Schulverwaltungsamt antwortete Clarenbach wiederum schriftlich und verlangte erneut die Demontage des Sonnenkraftwerks, ohne auf die von Clarenbach gestellten Fragen einzugehen.

Markus Herzig ist Mitglied im Verein Degerloch Solar. Er erklärt, warum letztlich die Entscheidung fiel, sich einen Rechtsbeistand zu suchen. „Wir haben die Stadt mehrmals um ein Gespräch gebeten. Da kam überhaupt keine Reaktion“, sagt er. Auch die Bezirksvorsteherin Brigitte Kunath-Scheffold habe sich vergeblich um eine Verhandlungslösung bemüht, sagt Herzig. „Die Stadt wollte wie im Obrigkeitsstaat das einfach durchsetzen“, meint er. Kunath-Scheffold bestätigt, dass sie sich als Mediatorin angeboten hat. „Ich habe mich in den vergangenen Monaten für Gespräche zwischen dem Verein und der Stadt eingesetzt“, sagt sie. Zu denen sei es aber nie gekommen, erklärt sie.

Das Vereinsmitglied Herzig legt dar, warum eine Demontage des Solarkraftwerks Degerloch Solar das Genick brechen würde. Der Verein habe noch Verbindlichkeiten in Höhe von 51 000 Euro bei der BW-Bank. Diese hatte den Bau des Solarkraftwerks finanziert. Hinzu kämen dann noch die Kosten für die Demontage der Anlage. „Wir haben keine Rücklagen“, sagt er.

Der Verein fürchtet das Aus

Der Gestattungsvertrag mit der Stadt sah vor, dass der Verein das Dach der Filderschule 20 Jahre lang nutzen kann. In den Kalkulationen des Vereins sei ein frühzeitiger Abbau der Anlage nicht enthalten gewesen, meint Herzig. „Dass wir jetzt vorzeitig die Stromproduktion beenden müssen, bedeutet für uns das Aus“, meint er.

Auch die Zusicherung der Stadt, dass die Anlage nach einer Sanierung wieder auf dem Dach der Filderschule aufgestellt werden könnte, sei völlig utopisch, sagt Maier. „Wir haben nachgerechnet, dass das 65 000 Euro kosten würde.“ Da die Stadt bei der Gründung des Vereins eine Bürgschaft für Degerloch Solar übernommen hat, muss sie bei einer Insolvenz für die Schulden aufkommen. „Dem Schulverwaltungsamt ist das offenbar egal“, sagt Maier. Als Anwalt habe er die Forderungen der Stadt zurückgewiesen, da diese sich in ihren Schreiben auf einen Gestattungsvertrag bezieht, der das falsche Datum trägt. In den richtig datierten Verträgen für die Turnhalle und den Neubau ist festgehalten, dass der Verein seine Anlage abbauen muss, sollte dies für die Ausführung der Arbeiten unumgänglich sein. „Dazu habe ich konkrete Angaben gefordert, aber nie bekommen“, sagt er. Der Anwalt vermutet, dass das Dach gar nicht dringend saniert werden muss, denn dies sei vor der Inbetriebnahme des Kraftwerks geschehen. „Wie kann ein saniertes Dach nach 13 Jahren kaputt sein?“, fragt er.

Für die Stadt steht derweil fest, dass der Verein seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht entspricht, indem er sich weigert, die Anlage abzubauen. Sie hat den Gestattungsvertrag mit Degerloch Solar gekündigt.„Bürgerschaftliches Engagement begrüßen wir sehr. Zugleich müssen wir bei der unentgeltlichen Bereitstellung unserer Dachflächen darauf vertrauen können, dass Vereinbarungen gewissenhaft erfüllt werden“, heißt es in einer Stellungnahme.

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