Ungarn Premier bekommt in München eine Bühne. Nicht alle sehen seinem Auftritt mit Wohlwollen entgegen. Foto: AFP

Viktor Orbán kommt im Bayerischen Landtag zu einem viel beachteten Auftritt. Die SPD verurteil das natürlich „aufs Schärfste“.

München - Ach, wie schwer hat es das kleine Bayern doch, sich unter den (anderen) Großmächten der Welt zu behaupten! Wie sauer muss das Geschäft eines Ministerpräsidenten sein, der beständig recht hat – „keine einzige Aussage, keine einzige Prognose“ habe er beispielsweise in der Flüchtlingsfrage zurücknehmen müssen, sagt Horst Seehofer –, der von „den anderen“ aber ohne Unterlass missverstanden wird! Da schließt man sich zu gegenseitigem Schutz und Trutz natürlich gerne mit Ländern zusammen, die genauso arm dran sind: mit Ungarn zum Beispiel.

Eine Bühne für Orbán

Ungarn darf sich am 17. Oktober im Bayerischen Landtag präsentieren. Zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes – wackeres, kleines, freiheitsdurstiges Land gegen übermächtiges, unmenschliches Sowjetregime – bekommt Regierungschef Viktor Orbán in München eine Bühne. Orbán war 1956 zwar noch lange nicht geboren, von Demokratie und Freiheit versteht er dafür bekanntlich umso mehr. Und Bayerns Ministerpräsident will ihm oder Ungarn oder beiden für den Erweis so großen Mutes persönlich auf die Schulter klopfen.

Sie SPD protestiert

Das passt natürlich nicht jedem. Die oppositionelle SPD im bayerischen Landtag protestiert „aufs Schärfste“ gegen den Auftritt des „Autokraten und Europazerstörers Viktor Orbán“, der „gegen den EU-Vertrag, gegen Presse-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit“ verstoße und nun ausgerechnet im Parlament des „demokratischen, liberalen“ Bayerns die „Putinisierung Ungarns“ feiern wolle.

Der Landtag gibt sich unschuldig

Da war nichts zu machen, wehrt sich ein Sprecher des Landtags: Das ungarische Generalkonsulat habe für seine Feier eben Säle des bayerischen Parlamentsgebäudes angemietet; das hätten Konsulate anderer europäischer Partnerländer auch schon getan, und wenn’s terminlich möglich sei, könne man schlecht Nein sagen. Aber der Sprecher hält fest: was am 17. Oktober ablaufe, sei und bleibe eine Veranstaltung Ungarns; Programm und Gästeliste würden allein von dessen Generalkonsulat erstellt, der Landtag als Vertretung des bayerischen Volkes habe damit nichts zu tun.

Enge Bande zu Ungarn

Der Ministerpräsident hingegen hat damit sehr wohl etwas zu tun, wenn er hingeht – und das beabsichtigt er laut Auskunft der bayerischen Staatskanzlei tatsächlich. Horst Seehofer hat sich noch nie gegen eine Nähe zu Viktor Orbán gewehrt, im Gegenteil. Man besucht sich gegenseitig und lädt einander ein, von Seehofers Seite bei Bedarf auch in provokativer Absicht gegen die „Schwesterpartei“ CDU. Mit keinem anderen europäischen Regierungschef, so klagt die bayerische Opposition, pflege Seehofer häufigere und intensivere Kontakte. Und die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung hat dem Ungarn auch schon ihren Franz-Josef-Strauß-Preis umgehängt, welcher verliehen wird an Persönlichkeiten, „die sich in herausragender Weise für Frieden, Freiheit und Recht, für Demokratie und internationale Verständigung eingesetzt haben“. Das war vor 15 Jahren – also auch so ein halbrunder Gedenktag, den die beiden Ministerpräsidenten ruhig wieder mal feiern können, wenn sie als Chefs der Exekutive die Vertretung des bayerischen Volks schon so nett okkupiert haben.

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