Selbstjustiz und Zusammenrottung in Chemnitz sind ein Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates, meint unser Kommentator Wolfgang Molitor.
Chemnitz - Man könnte es sich wieder einmal leicht machen. Chemnitz, könnte man sagen, das liegt doch in Sachsen, und da sind Zusammenrottungen von bis zu 1000 – wegen des unvermeidbar fehlenden Einzelfallwissens muss man sagen mutmaßlichen – Rechten und rechtsextremen Hooligans zwar nicht an der Tagesordnung, aber auch keine Ausnahme mehr.
Ein bisschen abgehängter Osten, ein braun-provinzieller Nährboden, eine wenn nicht laxe, aber bei manchem Vorfall überfordert wirkende Polizei – so ist das eben in Leipzig und Dresden, in Chemnitz und Zwickau, in Freital oder Heidenau. Bedauerlich, schrecklich, abscheulich. Aber irgendwie dann doch ziemlich weit draußen im Pegida-Geburtsland, wo der ein oder andere Ordnungshüter offenbar nicht so genau weiß, was Pressefreiheit im Speziellen und ein Rechtsstaat im Generellen ist. Sachsen eben. Schlimm, schlimm.
Sachsen ist keine braune Insel
Bei der Bundestagswahl 2017 waren im Freistaat von gut 2, 497 Millionen abgegebenen Zweitstimmen 669 940 bei der AfD gelandet, 4189 mehr, als die vermeintliche Platzhirsch-CDU erringen konnte. Mit 27 Prozent lag die AfD damit knapp auf dem ersten Platz. Was das damit zu tun hat, dass es in Chemnitz, einer Stadt mit knapp 250 000 Einwohnern, am vergangenen Sonntag nach einem zunächst undurchschaubaren Tötungsdelikt am Rande des Stadtfestes zu rechtsmotivierten Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Ausländer und hasserfüllte Hetze kam? Eine Menge, werden diejenigen sagen, weil laut Polizei die AfD als erste zu einer Demonstration aufgerufen hatte, der rund 100 Personen folgten. Nichts, werden jene entgegnen, die zu Recht darauf hinweisen, dass sich diese Veranstaltung nach einer halben Stunde ohne Zwischenfälle wieder aufgelöst hatte.
Aber natürlich ist Sachsen keine braune Insel – ebenso wenig wie Chemnitz. Denn die Muster sind längst überall übertragbar. Das Zündeln fällt den Brandstiftern leicht. Da wird im Internet von einem zweiten Toten gefaselt – ein Gerücht, das die Polizei dementiert. Da wird unmittelbar nach dem Tod des 35-jährigen Deutschen und den Auseinandersetzungen „zwischen mehreren Personen unterschiedlicher Nationalität“ auf Facebook von sexuellen Übergriffen auf Frauen berichtet, die die Polizei unmittelbar nach der Tat „vage Vermutungen“ nennt. Da wird ein vermutlicher Totschlag mit unklarem Hintergrund missbraucht, um rassistischen Ausschreitungen den Anstrich des biederen Selbstschutzes zu geben, Polizisten anzugreifen und nicht nur vom Alkohol berauscht „Wir sind das Volk“ zu grölen.
Die Ermittlungen laufen – so funktioniert ein Rechtsstaat
Es geht eben alles immer schneller: Es ist mittlerweile unkompliziert, aus irgendeinem Anlass über die sozialen Medien binnen kurzer Zeit eine große Menge zusammenzutrommeln, alte Verbündete zu mobilisieren, neue Mitläufer zu finden. Nur die Polizei scheint noch immer ziemlich viel Zeit zu brauchen, um in angemessener Stärke vor Ort aufzutauchen. Chemnitz darf deshalb nicht für jene in Deutschland Schule machen, die behaupten, ihre plumpen und verallgemeinernden Hetzparolen seien Ausdruck deutscher Anständigkeit. Wenn am Tag danach die rechtsgerichtete Bewegung Pro Chemnitz zur Kundgebung aufruft, hat das auch deswegen nichts mit dem Recht auf Demonstrationsfreiheit zu tun.
Gegen einen Syrer und einen Iraker gibt es inzwischen Haftbefehle wegen gemeinschaftlichen Totschlags. Die Ermittlungen nehmen ihren Lauf. So funktioniert ein Rechtsstaat. Für alles andere ist kein Platz. Es ist bitter, immer öfter, immer eindringlicher daran erinnern zu müssen.
wolfgang.molitor@stuttgarter-nachrichten.de