Die teils chaotischen Zustände bei der Kommunalwahl in Waiblingen waren Thema einer Sondersitzung des Gemeinderats. Welche Ursachen hat ein neutraler Prüfer gefunden?
Warum ist bei den Kommunalwahlen in Waiblingen so vieles schiefgelaufen? Antworten darauf sollte es am Donnerstagabend im Zuge einer Sondersitzung des Gemeinderats geben. Dort berichtete Thomas Bayer, der Leiter des Fachbereichs Revision, was seine Recherchen ergeben haben. Die Aufgabe der Internen Revision ist es, die Verwaltung zu kontrollieren. Thomas Bayer ist als einziger Beschäftigter nicht dem Oberbürgermeister unterstellt.
Eine seiner ersten Erkenntnisse sei gewesen, dass die Vorbereitungen für die Wahl insgesamt viel zu spät begonnen hätten, berichtete Bayer den Stadträten bei der Sondersitzung, zu der auch etliche Bürgerinnen und Bürger gekommen waren. Auch Wahlhelfer und Wahlvorstände seien insgesamt nicht ausreichend geschult, die Software zur Erfassung der Stimmzettel zu spät getestet worden. Anders als bei früheren Wahlen gab es für die am 9. Juni keinen Ablaufplan.
Nur mit viel Glück klappte der Druck der Stimmzettel
Besonders gravierend sei der viel zu spät veranlasste Druck der Stimmzettel für die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen gewesen, für den die jeweiligen Kommunen zuständig sind. Der Auftrag werde sonst vier bis fünf Monate vor einer Wahl an eine Druckerei vergeben, obwohl die Namen der Kandidaten zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt sind, so Bayer. So könne die Druckerei das benötigte spezielle Papier beschaffen.
„Der Auftrag wurde dieses Mal erst am 22. Mai an die Druckerei erteilt. Hätte diese das Papier nicht vorrätig gehabt, dann hätte es gar keine Stimmzettel gegeben.“ Für die Unterlagen bei der Europa-, Regional- und Kreistagswahl, die am 10. und 13. Mai ausgeliefert wurden, war das Landratsamt zuständig. Üblicherweise werden die Unterlagen für die Briefwahl von der Stadt selbst verschickt. Die Unterlagen für Normalwähler verteilte bisher ein externer Dienstleister. Dieses Mal sei der Plan gewesen, auch dies hausintern zu regeln, sagte Thomas Bayer. Das sei aber nicht vorbereitet und kommuniziert worden.
Revision bemängelt zu wenig Kontrolle
Was dazu führte, dass nur ein Bruchteil der Wahlunterlagen bis zum Freitag vor dem Wahlsonntag verteilt waren. Ganze 23 von insgesamt rund tausend Straßen im Stadtgebiet wurden demnach im Vorfeld versorgt.
Zur Frage einer möglichen Überlastung der federführend zuständigen Person sagte Bayer, diese habe Unterstützungsangebote abgelehnt und die Verwaltungsspitze falsch informiert. Er kritisierte aber auch, dass zu wenig Kontrolle ausgeübt worden sei. „Man hätte zu jedem Zeitpunkt die Sache noch lösen können“ – wenn die Probleme bekannt gewesen wären. Daher brauche es Ablaufpläne, mit deren Hilfe regelmäßig abgeklärt werde, ob ein Projekt im Zeitplan liegt.
Künftig müssten daher Ablaufpläne Pflicht sein, sagte Thomas Bayer. Er forderte zudem eine laufende Überwachung des Zeitplans und die Einführung des Vier-Augen-Prinzips, sprich: Es muss bei Wahlen immer zwei Verantwortliche geben. Mit der Wahlpanne sei die ganze Verwaltung konfrontiert, die Angelegenheit mache betroffen. „Wir brauchen eine Kultur, in der alle Mitarbeitende wissen: Wenn sie Missstände sehen, müssen sie diese melden können“, forderte Thomas Bayer.
Scheiner: „Vertrauen der Bevölkerung verspielt“
„Die Kontrollmechanismen haben nicht funktioniert“, lautete das Fazit des Oberbürgermeisters Sebastian Wolf: „Es gab Fehler und individuelles Fehlverhalten, aber entscheidend ist, dass diese Fehler nicht entdeckt wurden.“ Der Rathauschef betonte, er sei als Oberbürgermeister für die Verwaltung und somit auch für die Probleme bei der Wahl verantwortlich. Deren holperige Organisation entspreche „in keiner Weise dem Anspruch dieser Stadt und dieser Verwaltung“, sagte Wolf und gelobte: „So etwas wird nie wieder passieren.“ Der scheidende Stadtrat Ulrich Scheiner (SPD) sagte, mit dieser Wahl sei „Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung unserer Stadt und die Demokratie“ verspielt worden und forderte den Oberbürgermeister auf: „Bitten Sie die Bevölkerung um Verzeihung und widerstehen Sie der Versuchung, die Verantwortung bei einzelnen Personen abzuladen“. Für Anfechtungen gebe es diverse Motive, eines sei möglicherweise, dass das Wahlergebnis „nicht genehm“ sei.
Kritik an der Durchführung der Wahl
Stadtrat Alfonso Fazio (Ali), der nicht mehr kandidiert hatte und nun die Wahl anfechten will, betonte, dies tue er genauso wie der frühere Gemeinderat Friedrich Kuhnle als Privatmensch. Es gehe ihm nicht um das Ergebnis, sondern um die Durchführung der Wahl. Eine Neuwahl werde dazu beitragen, den Glauben an das demokratische System wiederherzustellen.
Iris Förster (Grüne) äußerte Zweifel, dass eine Anfechtung nebst Neuwahlen der richtige Weg ist. „Erfahrungsgemäß wird es zu einer wesentlich geringeren Wahlbeteiligung kommen. Ob ein Gremium dadurch eher legitimiert ist, als mit den Fehlern, die passiert sind, wage ich zu bezweifeln.“
Woher diese Erfahrungswerte kommen sollten, obgleich es nahezu keine Beispiele dafür gebe, sei ihm ein Rätsel, meinte dazu Friedrich Kuhnle. Die Erkenntnisse aus der Untersuchung der Revision bezeichnete er als „schockierend“.
Was sind die nächsten Schritte?
Prüfung
Das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart prüft die Wahl – das ist bei jeder Wahl der Fall und muss innerhalb von vier Wochen passieren. Da Einsprüche vorliegen, gibt es für die Prüfung keine zeitliche Frist.
Gemeinderat
Entscheidet das RP, dass die Wahl rechtsgültig ist, konstituiert sich der neue Gemeinderat. Kritiker der Vorgänge haben dann noch die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung zu klagen. Hält die Behörde die Wahl für nicht gültig, bleibt der bisherige Gemeinderat im Amt, bis eine Neuwahl stattgefunden hat.
Anfechtung
Friedrich Kuhnle und Alfonso Fazio haben 328 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern beim RP eingereicht. Für eine Anfechtung sind 100 Unterschriften nötig. Die Stiftung f+g – fair und gerecht – hat dem Duo für den Fall eines Rechtsstreits Unterstützung zugesagt. Stiftungsziele sind die Förderung und Erhaltung des demokratischen Staatswesens.