Der Verfassungsschutz beobachtet die „Querdenker“ seit einem halben Jahr. Auch die Demo am Karsamstag hatten die Experten im Blick. Sie können beziffern, wie viele Extremisten unter den Demonstrierenden waren.
Stuttgart - Auch wenn noch nicht endgültig feststeht, ob die Coronademos am Wochenende laufen: Gruppen aus dem linken Spektrum trommeln schon eifrig zum Gegenprotest. Für sie ist das, was sich unter dem Label „Querdenken“ sammelt, eine rechte Bewegung. Dass sich Extremisten in den Coronaprotest einreihen, bestätigt der Verfassungsschutz. Er beobachtet die Bewegung seit November 2020 – auch die Demo am Karsamstag hatte er im Blick.
Die Erkenntnisse vom Karsamstag seien, dass aus extremistischen Kreisen eine „höhere bis hohe zweistellige Personenzahl aus extremistischen Kreisen“ bei der Demo mitgemacht habe, sagt ein Sprecher des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg – also knapp unter 100 Personen. So seien die Junge Alternative, die Identitäre Bewegung, die NPD und „einige Reichsbürger und Selbstverwalter“ dabei gewesen. Das zeigen auch Fotos vom Wasen: an der Mauer zur Mercedesstraße hin hing zum Beispiel ein Transparent der Identitären.
Auch rechtsextreme Hooligans sind dabei
Auch eine weitere Gruppe fiel den Verfassungsschützern auf: Hooligans mischten ebenfalls mit. Diese seien nach Erkenntnissen der Beobachter nicht nur aus Baden-Württemberg gewesen, sondern auch aus anderen Bundesländern angereist. „Hooligans gehören nicht per se zu extremistischen Kreisen“, erläutert der Sprecher des Verfassungsschutzes. Jedoch seien die, die in der Demo mitmachten „Rechtsextremisten, die der Hooliganszene angehören“, gewesen.
Der Verfassungsschutz schaue nicht nur bei den großen Demos genau hin. Abseits dieser Veranstaltungen hat er die obersten „Querdenker“ im Blick. Da zeichne sich ein deutliches Bild ab: „Es machen sich Verknüpfungen breit der führenden Köpfe der ‚Querdenker‘ mit Rechtsextremen und Reichsbürgern“, gibt der Pressesprecher die Erkenntnisse der Beobachter beim Landesamt für Verfassungsschutz wieder. Das gelte auch für die erste aller „Querdenken“-Gruppen, die Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ des Begründers der Bewegung, Michael Ballweg. Der hatte mit Unverständnis auf die Entscheidung reagiert, die in seinem Umfeld gewachsene Bewegung unter Beobachtung zu stellen. Er entgegnete, es handele sich um „allgemeine, völlig substanzlose Gerüchte und Anschuldigen“. Extremistisches Gedankengut habe in seiner Bewegung keinen Raum. Darauf hatte der Innenminister Thomas Strobl (CDU) erwidert: Wenn Ballweg das behaupte, solle er sich nicht mit bekannten Köpfen der Reichsbürger treffen.